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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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17.09.2018 |
Neudruck
Tagesordnung
34. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 19. September 2018
10.00 Uhr
Mittwoch, 19. September 2018
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1. |
30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck - Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
Resolution der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung
10.00 Uhr |
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
Finanzplanung 2018 bis 2022
in Verbindung damit
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Einbringung Landesregierung 30 Minuten
Aussprache je Fraktion 30 Minuten Landesregierung 30 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsbegleitgesetzes 2019 sowie der Finanzplanung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit |
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Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 an den Haushalts- und Finanzausschuss mit der Maßgabe, dass die Beratung der Veränderungen im Personalhaushalt unter Beteiligung des Unterausschusses Personal erfolgen.
14.40 Uhr
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3. |
Für einen sicheren Schulweg - Schülerlotsen und die Verkehrserziehung unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.10 Uhr |
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4. |
Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.40 Uhr
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5. |
Für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa und Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.10 Uhr |
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6. |
Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Nutzern öffentlicher Bibliotheken vermeiden - Ausreichende Beschaffung von aktuellen Medien auch zu Jahresbeginn in „Stärkungspaktgemeinden“ ohne abschließend genehmigten Haushalt ermöglichen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.40 Uhr
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Hinweis: Aus der Fragestunde vom 11.07.2018 - Drucksache 17/3108 - ist noch die Mündliche Anfrage 22 zu beantworten.
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17.40 Uhr
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8. |
Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Innenausschuss und den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.10 Uhr
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9. |
Freie Eintritte in NRW-Museen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.40 Uhr
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10. |
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen - Unverzüglich handeln!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
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Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
in Verbindung damit
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Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz - wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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19.10 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss
19.40 Uhr |
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12. |
Fit für eine starke EU mit starken Finanzen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.10 Uhr
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13. |
Grundschulpakt für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.40 Uhr
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14. |
Weidetierprämie jetzt - die deutsche Wanderschäferei retten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.10 Uhr
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15. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
21.15 Uhr
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16.
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Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
21.20 Uhr
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17. |
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - 2. NKFWG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
21.25 Uhr |
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18. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen - Erweiterung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Rechtsausschuss
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19. |
Nordrhein-Westfalen zum Games-Standort Nummer 1 machen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den für Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und den Sportausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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20. |
Mit der Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen gut gerüstet für die digitale Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen
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21. |
Ökologische
Chancen digitaler
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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22. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2016
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO
in Verbindung damit
Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2017
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle |
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23. |
Nachwahl eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Beirat für Wohnraumförderung
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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24. |
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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25. |
Verfassungsbeschwerde der Stadt Bielefeld und 6 weiterer Städte wegen der Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DVO ProstSchG NRW) vom 4. April 2017, Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) S. 388, geändert durch Art. 3 Zuständigkeitsbereinigungsverordnung vom 6. Februar 2018, GV. NRW. S. 146
VerfGH 1/18
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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26. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 10 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/15 |
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 21.25 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |