LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/71

05.07.2024

1.

Erneute tödliche Gewalttat in Bad Oeynhausen erschüttert Nordrhein-Westfalen: Welche Maßnahmen ergreift die NRW-Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage? 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9790

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9714

Der Antrag - Drucksache 18/9714 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

3.

Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9729

Der Antrag - Drucksache 18/9729 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Die Wertschätzung für das Ehrenamt darf nicht zur Floskel werden: Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale erhöhen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9712

Der Antrag - Drucksache 18/9712 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Attraktive und faire Sommerferienregeln die für alle gelten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9721

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9807 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 18/9721 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9807 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.