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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/69 |
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03.07.2024 |
Beschlussprotokoll
der 69. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 3. Juli 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Öffentliche
Wohnraumförderung
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8026 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Die Beschlussempfehlung -
Drucksache 18/9758 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/9799 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9811 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9815 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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3. |
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9724 (Neudruck)
in Verbindung damit
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/9724 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 18/9733 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9814 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
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4. |
Wohlstand, Wachstum, Arbeit –
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9717 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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5. |
Antrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD |
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Der Antrag - Drucksache 18/9713 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9808 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9809 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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6. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9242 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/9800 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/9800 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
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7. |
Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht - Die Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9731 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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8. |
Mehr Zeit für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier schaffen – Kohleausstieg mindestens auf das Jahr 2033 schieben
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9718 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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9. |
Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen-Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen!
Eilantrag der Fraktion der SPD
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Der Eilantrag - Drucksache 18/9791 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 50 und 51 aus der Drucksache 18/9787 wurden wie folgt erledigt:
50 Antwort des Ministers der Finanzen
51 Antwort des Ministers der Finanzen
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11. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/9760 (Neudruck)
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9760 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7788 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung angenommen.
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12. |
Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9726 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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13. |
Das Handwerk braucht dringend moderne Bildungszentren
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9725 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Vergabeverfahren im Straßenbau – Vorteile der Funktionalausschreibung nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9722 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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15. |
Gesetz
zur Modernisierung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9656 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Haushalts- und Finanzausschuss |
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16. |
Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9768 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen. |
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17. |
Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9769 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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18. |
Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9727
- wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für
Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen nach Vorlage einer |
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19. |
Für Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern: NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9732 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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20. |
Wahl
eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/9735 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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21. |
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/9810 (Neudruck)
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/9810 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 21 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 21 - Drucksache 18/9785 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/20 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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