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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/6 |
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13.09.2017 |
Beschlussprotokoll
der 6. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 13. September 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 27 (neu) ergänzt.
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V e r p f l i c h t u n g
einer Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 GO
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Die Verpflichtung der Abgeordneten Wibke Brems (GRÜNE) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung. |
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1. |
Regierungserklärung
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Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Armin Laschet wurde entgegengenommen.
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2. |
Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder sichern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/526 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Stopp der Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata - Alternativen für die Zukunft der Stahlindustrie in NRW suchen
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/511 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/610 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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4. |
Nordrhein-Westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung anstatt wirkungslose Symbolpolitik
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/534 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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5. |
Baustopp der geplanten zentralen Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/520 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken – Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/524 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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7. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer landesrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/542 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/542 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/611 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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8. |
Umsetzung der „Ehe für Alle“ muss sichergestellt werden
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/506 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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in Verbindung damit
Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/527 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/519 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/529 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 2 und 3 der Drucksache 17/540 wurden wie folgt erledigt:
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12. |
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/508 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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13. |
Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen – Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde
der erste Spiegelstrich unter Ziffer III. mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
der zweite Spiegelstrich unter Ziffer III. mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
der dritte Spiegelstrich unter Ziffer III. mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 17/515 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/611 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, AfD und GRÜNEN angenommen.
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14. |
Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen - Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/84 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/575 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und GRÜNEN abgelehnt.
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15. |
Nachhaltige und faire Wirtschaft fördern – Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vollständig erhalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/530 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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16. |
Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/505 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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17. |
Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/514 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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18. |
Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/510 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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19. |
Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/493 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/512 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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20. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/491 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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21. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/492 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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22. |
Gesetz zur Sicherung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/494 - wurde der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
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23. |
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/472 - wurde einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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24. |
Philosophie verleiht Flügel!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/533 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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25. |
Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 14. Mai 2017
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses Drucksachen 17/541 und 17/543
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/541 - wurde einstimmig beschlossen, die darin genannten Wahleinsprüche zurückzuweisen.
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/543 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen, die darin genannten Wahleinsprüche zurückzuweisen.
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26. |
Einsetzung eines Unterausschusses BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen Einsetzung eines Unterausschusses Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Die Unterrichtung - Drucksache 17/567 - wurde einstimmig angenommen. |
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27. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2015
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO
in Verbindung damit
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Die Unterrichtungen - Drucksachen 16/13832 und 17/600 - wurden einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
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Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
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28. |
Wahl von Mitgliedern des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/621 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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29. |
Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/622 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/623 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/624 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/625 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/626 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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30. |
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrates des "Westdeutschen Rundfunks Köln"
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/629 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/631 (Neudruck)
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/627 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/628 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/629 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/630 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/631 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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31. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/498 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/587 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/595 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/604 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/618 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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32. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/499 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/588 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/596 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/603 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/620 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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33. |
Wahl der Mitglieder des ordnungspolitischen Beirates der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/597 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/602 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/619 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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34. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/3 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/3 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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