LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/42 |
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28.11.2018 |
Beschlussprotokoll
der 42. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 28. November 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4100 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/4414 (Neudruck),
2. Lesung
in Verbindung damit
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Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzelpläne 01, 02, 03, 04, 07, 09, 10, 12, 13 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen.
Die Beratung und Abstimmung der übrigen Einzelpläne, die Abstimmungen über den Einzelplan 20 sowie über das Haushaltsgesetz 2019 selbst erfolgen in der 43. Sitzung.
Die Abstimmungsergebnisse sind dem Beschlussprotokoll 17/43 zu entnehmen. |
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Finanzplanung 2018 bis 2022
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4419 - wurde die Finanzplanung 2018 bis 2022 zur Kenntnis genommen. |
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3303 - wurde in 2. Lesung beraten. Die Abstimmung wurde bis zur 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 zurückgestellt. |
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Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4100 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/3302 und 17/4100 - wurde im Rahmen der Grundsatzdebatte aufgerufen. Die Beratung und Abstimmung, auch über die Rücküberweisung, erfolgen in der 43. Sitzung. |
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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4099 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/3400 und 17/4099 - wurde im Rahmen der Grundsatzdebatte zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung, auch über die Rücküberweisung, erfolgt in der 43. Sitzung.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4347 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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2. |
Schäden durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer – Waldbesitzern unkompliziert helfen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/4301 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/4301 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4346 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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3. |
Mit Sonderverkehrswegeplan den Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/4292 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus – Landesregierung muss Rheinvertiefung auf den Weg bringen und Kohlenstoffsteuer verhindern
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/4295 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Gesetz
zur Zustimmung zum
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4220 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
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6. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4303 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
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7. |
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4304 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen.
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8. |
Organstreitverfahren von 7 Abgeordneten des Landtags NRW gegen die Landesregierung wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten
VerfGH 5/18
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4319 - wurde einstimmig beschlossen, dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof derzeit nicht beizutreten. |
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9. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2018
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4141 - wurde einstimmig beschlossen, die mit Vorlage 17/1200 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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10. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 13 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 13 - Drucksache 17/4336 - wurden einstimmig bestätigt. |
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11. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/17 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/17 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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