LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/34

19.09.2018

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Landtag nimmt die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2018, Vorlage 17/1007, zur Kenntnis.

1.

30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck - Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen

Resolution

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3582

Die Resolution - Drucksache 17/3582 - wurde einstimmig angenommen.

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3300

1. Lesung

und

Finanzplanung 2018 bis 2022

Drucksache 17/3301

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3300 -, die Finanzplanung 2018 bis 2022 - Drucksache 17/3301 - sowie der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3303 - wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3303

1. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever­bände im Haushaltsjahr 2019
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2019
- GFG 2019)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3302

1. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3302 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3400

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3400 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung der Veränderungen im Personalhaushalt unter Beteiligung des Unterausschusses Personal erfolgt.

3.

Für einen sicheren Schulweg - Schülerlotsen und die Verkehrserziehung unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3527

Der Antrag - Drucksache 17/3527 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

4.

Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3596

Der Antrag - Drucksache 17/3596 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa und Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3585

Der Antrag - Drucksache 17/3585 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

6.

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Nutzern öffentlicher Bibliotheken vermeiden - Ausreichende Beschaffung von aktuellen Medien auch zu Jahresbeginn in „Stärkungspaktgemeinden“ ohne abschließend genehmigten Haushalt ermöglichen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3589

Der Antrag - Drucksache 17/3589 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/3676

Die mündlichen Anfragen 22 und 23 aus der Drucksache 17/3676 wurden wie folgt erledigt:

8.

Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3575

Der Antrag - Drucksache 17/3575 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Freie Eintritte in NRW-Museen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3593

Der Antrag - Drucksache 17/3593 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen - Unverzüglich handeln!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3586

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3693

in Verbindung damit

Der Antrag - Drucksache 17/3586 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3693 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1439

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/3602

in Verbindung damit

Der Antrag - Drucksache 17/1439 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3602 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz - wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1669

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/3603

Der Antrag - Drucksache 17/1669 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3603 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3587

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3587 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen.

12.

Fit für eine starke EU mit starken Finanzen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3594

Der Antrag - Drucksache 17/3594 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Grundschulpakt für Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3525

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3692

Der Antrag - Drucksache 17/3525 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3692 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

14.

Weidetierprämie jetzt - die deutsche Wanderschäferei retten!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3588

Der Antrag - Drucksache 17/3588 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

15.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3557

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3557 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

16.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3569

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3569 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.

17.

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz -

2. NKFWG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3570

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3570 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

18.

Viertes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen - Erweiterung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3580

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3580 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen.

19.

Nordrhein-Westfalen zum Games-Standort Nummer 1 machen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3578

Der Antrag - Drucksache 17/3578 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

20.

Mit der Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen gut gerüstet für die digitale Zukunft

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3579

Der Antrag - Drucksache 17/3579 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.

21.

Ökologische Chancen digitaler
Startups nutzen – Förderung und Beratung weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3584

Der Antrag - Drucksache 17/3584 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

22.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2016

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 17/3572

in Verbindung damit

Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2017

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/3600

Die Unterrichtungen - Drucksachen 17/3572 und 17/3600 - wurden einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

23.

Nachwahl eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Beirat für Wohnraumförderung

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3682

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3682 - wurde einstimmig angenommen.

24.

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/3675

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3675 - wurde die Immunität des Abgeordneten Jochen Ritter (CDU) aufgehoben.

25.

Verfassungsbeschwerde der Stadt Bielefeld und 6 weiterer Städte wegen der Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DVO ProstSchG NRW) vom 4. April 2017, Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) S. 388, geändert durch Art. 3 Zuständigkeitsbereinigungsverordnung vom 6. Februar 2018, GV. NRW. S. 146

VerfGH 1/18

Vertrauliche Vorlage 17/21

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

17/3624

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3624 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

26.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 10

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/3666

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17/10 - Drucksache 17/3666 - wurden einstimmig bestätigt.

27.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/15

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 17/15 wurden einstimmig bestätigt.