LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/3

30.06.2017

vor Eintritt in die Tagesordnung

Frau Kirstin Korte (CDU), Frau Petra Vogt (CDU) und Herr Alexander Brockmeier (FDP) wurden gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung als neue Abgeordnete verpflichtet.

1.

Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung

Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung wurden durch Herrn Landtagspräsidenten André Kuper die am 30. Juni 2017 durch Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet ernannten Ministerinnen und Minister der Landesregierung vereidigt:

Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration

Dr. Joachim Stamp MdL

Minister der Finanzen

Lutz Lienenkämper MdL

Minister des Innern

Herbert Reul

Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Professor Dr. Andreas Pinkwart

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Karl-Josef Laumann

Ministerin für Schule und Bildung

Yvonne Gebauer MdL

Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Ina Scharrenbach

Minister der Justiz

Peter Biesenbach MdL

Minister für Verkehr

Hendrik Wüst MdL

Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Christina Schulze Föcking MdL

Ministerin für Kultur und Wissenschaft

Isabel Pfeiffer-Poensgen

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner

2.

Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/35

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/57

Der Antrag - Drucksache 17/35 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/57 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

3.

NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/37

Der Antrag - Drucksache 17/37 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

4.

NRW gegen Extremismus – Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/38

Der Antrag - Drucksache 17/38 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

5.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 19 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) in der Fassung des Art. 1 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2016 (GV. NRW. S. 310, 642)

VerfGH 5/17

Vorlage 16/5002

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/36

Durch die einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/36 - wurde beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

6.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/1

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 1 wurden einstimmig bestätigt.