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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/998 |
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29.10.2024 |
Neudruck
Integrationsausschuss
Dr. Gregor Kaiser MdL
Einladung
26. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 30. Oktober 2024,
13.30 Uhr, Raum E1 A16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Vorstellung der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW
Gespräch mit Gästen
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Aktuelle Viertelstunde
Immer neue Enthüllungen – Wann wusste Ministerin Paul von Ihrer Zuständigkeit nach dem Anschlag vom 23. August?
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2. |
Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht - Die Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange: Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für deutlich kürzere Verfahrensdauern schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Zuständigkeiten, Inhalte und Umsetzung des Sicherheitspakets der schwarz-grünen Landesregierung im Zuständigkeitsbereich des Integrationsausschusses
Bericht der Landesregierung weitere Vorlage erwartet
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6. |
Aktueller Sachstand zur UfA Büren
Bericht der Landesregierung
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7. |
Aktueller Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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8. |
Nach dem knapp verhinderten Anschlag von Krefeld: Landesregierung muss Hintergründe aufklären!
Bericht der Landesregierung
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9. |
Förderung temporärer Unterbringungskapazitäten mit Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021-2027
Bericht der Landesregierung
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10. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Gregor Kaiser |
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F. d. R.
Christopher Czernitzki
- Ausschussassistenz -