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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/997 |
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29.10.2024 |
2.Neudruck
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Josef Neumann MdL
Einladung
66. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 30. Oktober 2024,
15.30 Uhr, Raum E3 D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
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1. |
Gespräch mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin
- Aktuelle Einschätzung der Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 18/2858 (Erläuterungsband) Vorlage 18/2976 (Einbringungsbericht) Vorlage 18/3061 (Beantwortung der Fragen) Vorlage 18/3060 (Vorlage der Landesregierung) Vorlage 18/3085 (weitere Fragen) Vorlage 18/3122 (Beantwortung der Nachfragen) Vorlage 18/3152 (Fragen im Vorfeld des Berichterstattergesprächs)
Abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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4. |
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10841 (Neudruck)
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5. |
Wohnungslosigkeit überwinden – Housing First in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum 2030-Ziel
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Verhältnismäßigkeit des Streikrechts wahren – Nordrhein-Westfalen setzt sich für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur ein!
Antrag der Fraktion der FDP
Abschließende Beratung und Abstimmung
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7. |
Das
Krankheitsbild Lipödem aus der gesellschaftlichen Tabuzone holen -
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung
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8. |
NRW braucht einen Aktionsplan für die geschlechtergerechte Klimagesundheit
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung
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9. |
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung
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10. |
Digitale
Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken – Teilhabe am
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung
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11. |
Ein politisches Update für die Pflege in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
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12. |
Woche der seelischen Gesundheit: Arbeit darf nicht krank machen!
Antrag der Fraktion der SPD
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13. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung
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14. |
Gewalt gegen unser Gesundheitspersonal: Wie können wir diejenigen schützen, die uns helfen wollen?
Bericht der Landesregierung
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15. |
Armut in ländlichen Räumen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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16. |
Anerkennung ausländischer (Fach-)Ärztinnen und Ärzten in NRW.
Bericht der Landesregierung
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17. |
Unterstützung für Krankenhäuser in Notfällen.
Bericht der Landesregierung
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18. |
Verschiedenes
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gez. Josef Neumann |
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F. d. R.
Susanne Stall
- Ausschussassistenz -