LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/96

09.11.2022

Ausschuss für Heimat und Kommunales

Guido Déus MdL

Einladung

3. Sitzung (öffentlich - Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 18. November 2022,
10.00 Uhr, Raum E 3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 Erläuterungsband Einzelplan 08 Vorlage 18/370 Einführungsbericht Einzelplan 20 Vorlage erwartet Einführung in den Einzelplan 08
2.	Sichere Zuflucht braucht Organisation - Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1372 in Verbindung mit
	Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
3.	Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1375
4.	Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1358
5.	Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet.
6.	Beiträge für den Straßenausbau Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
7.	Planungssicherheit für unsere Dörfer: Was geschieht mit dem Investitionsprogamm Dorferneuerung? Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
8.	Entwicklung der Umlage bei den Landschaftsverbänden Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
9.	Wer kontrolliert in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der Energiesparmaßnahmen des Bundes? Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet

gez. Guido Déus
- Vorsitz -

F. d. R.

Sabine Arnoldy

Ausschussassistenz