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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/898

 

27.08.2024

 

 

 

Rechtsausschuss

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

46. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 4. September 2024,
16.30 Uhr bis max. 18.00 Uhr, Raum E1 D05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates  

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7194

Stellungnahme 18/1651

Stellungnahme 18/1652

Stellungnahme 18/1658

Stellungnahme 18/1667

weitere Stellungnahme erwartet

 

Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

 

F. d. R.

 

 

 

Markus Müller

Ausschussassistenz

 

Anlage:

Verteiler

 

 

 


Anhörung von Sachverständigen

des Rechtsausschusses

 

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar - es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/7194

 

am Mittwoch, dem 4. September 2024

16.30 bis (max.) 18.00 Uhr, Raum E1 D05, Livestream

 

Verteiler

 

 

Silke Pöppelmann

Velbert

 

Michael Findeisen

Berlin

 

Klaus Plattes, Landesvorsitzender DJG

Amtsgericht Düsseldorf
Düsseldorf

Jonas Bülow

Bezirkspersonalrat Hamm und

Personalrat der Referendare am

Landgericht Essen

Björn Benkhoff

Geschäftsführer und stellevertretender Vorsitzender Bund Deutscher Rechtspfleger

Wuppertal

 

Verein für Kommunalpolitik NRW e.V.

Bernd Essler

Düren

 

 

 

 

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