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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/894 |
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03.09.2024 |
Neudruck
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
39. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 5. September 2024,
13.30 bis (max.) 16.30, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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2. |
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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3. |
Präventionskampagne
gegen zunehmende Messergewalt. Präventionsarbeit
Antrag der Fraktion der FDP
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4. |
Bericht der Landesregierung
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Vorstellung des Maßnahmenkonzepts gegen Messergewalt im öffentlichen Raum
Bericht der Landesregierung
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6. |
Mutmaßlicher Angriff auf einen Taxifahrer auf Mallorca durch Essener Polizisten
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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7. |
Drogenkrieg in NRW - welche Maßnahmen werden gegen die sog. „Mocro-Mafia“ ergriffen?
i.V.m.
Düsseldorf: Explosion vor Hochhaus – Hat die „Mocro-Mafia“ wieder zugeschlagen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
Welche Einsparungen plant die Landesregierung bei Polizei und innerer Sicherheit?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Sind strengere Anforderungen bei der Überprüfung des Personals von privaten Sicherheitsfirmen erforderlich?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Wie ist die Entwicklung bei queerfeindlichen Übergriffen in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
Wie viele Ermittler werden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingestellt?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Essen und Köln: Taxifahrer fährt absichtlich Frauen um – Handelte es sich dabei um ein Attentat?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Mönchengladbach: Syrer greift Polizisten an und flüchtet
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet |
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14. |
Wieder mehr Tote durch „Zombie-Droge“ Fentanyl – Wie gefährdet ist NRW?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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15. |
Schusswaffeneinsätze gegen mit Messern bewaffnete Männer in Moers und in Recklinghausen
Bericht der Landesregierung
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16. |
Verschiedenes
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gez. Angela Erwin |
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F. d. R.
Valérie Rehwinkel
Ausschussassistenz