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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/702 |
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12.03.2024 |
2.Neudruck
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Guido Déus MdL
Einladung
40. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 15. März 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten - Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen
Bericht der Landesregierung
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5. |
Wie ist der Sachstand einer flächendeckenden Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in NRW?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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6. |
Ergänzende Berichterstattung zur Mündlichen Anfrage 38 *
Drucksache 18/8186 (Neudruck)
Bericht der Landesregierung
* Mündliche Anfrage 38 vgl. Drucksache 18/8186 (Neudruck)
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gez. Guido Déus |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistenz