LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/190

12.01.2023

1.                

27. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

            Vorlage 18/18

und

Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

            Vorlage 18/485

abschließende Beratung und Abstimmung

2.                

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1921

3.                

Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/573

4.                

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bei Feuerwehrbeamtinnen und -beamten?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/574

5.                

Polizeieinsatz in Münster zum G7-Gipfel der Außenministerinnen und Außenminister am 03. und 04.11.2022

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/572

6.                

Geplante Räumung von Lützerath: Irreführende Aussagen des Innenministers Reul - gab es doch keine Koordination und Kommunikation im Vorfeld und ist die (rechts-)sichere Räumung von Lützerath nun in Gefahr?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/570

7.                

Innenminister Herbert Reul widerspricht Thomas Haldenwang – Geht Nordrhein-Westfalen nun endlich entschlossen gegen sogenannte Klimaaktivisten vor?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/571

8.                

Mann verletzt Ehefrau schwer mit Messer

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage

9.                

Bergheim: Mann stirbt nach körperlicher Auseinandersetzung

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/578

10.             

Köln-Ostheim: Mann durch Schuss verletzt

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/596

Vertrauliche Vorlage

11.             

Angriffe auf Einsatzkräfte – Bilanz der Silvesternacht

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

i.V.m.

Ausschreitungen in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 2022/2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

i.V.m.

Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Silvesternacht

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.             

Sachstand zur Situation in Lützerath

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.             

Entwicklung der Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.             

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.             

Zahl der Neueinstellungen von Kommissaranwärtern und -anwärterinnen im Jahr 2022

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.             

Aktuelle Erkenntnisse über eine mutmaßliche Beteiligung eines Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen beim Aufbau eines zensierten Internets im Iran

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

17.             

Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit einer Anschlagsdrohung auf den Düsseldorfer Weihnachtsmarkt am 05.12.2022

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

18.             

Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen der Polizei NRW“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

19.             

Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

i.V.m.

Castrop-Rauxel: FBI warnte Behörden vor islamistischen Terror-Anschlag

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.             

Düsseldorf: Mann nach Schlägerei in der Altstadt gestorben

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

21.             

Faeser sieht Deutschland im „Zielspektrum“ von islamistischem Terror

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

22.             

Ibbenbüren: Schüler ersticht Lehrerin

Bericht der Landesregierung

23.             

Verschiedenes

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -