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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1721

 

04.03.2021

 

 

Neudruck

Hauptausschuss

Dr. Marcus Optendrenk MdL

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Heike Gebhard MdL

 

 

Einladung

 

72.Sitzung (öffentlich/Livestream)
des Hauptausschusses

108. Sitzung (öffentlich, Livestream – nur zu TOP 1)

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

am Donnerstag, dem 11. März 2021,

09.30 bis max. 10.45 Uhr, Plenarsaal

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung der COVID-19-Pandemie

 

             Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

             Drucksache 17/12425

             Ausschussprotokoll 17/1303

 

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen

 

             Bericht der Landeregierung

             Vorlage 17/4618

 

3.

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW)

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/12423

 

4.

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich - Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen

 

             Antrag der Fraktion der SPD

             Drucksache 17/12375

 

5.

Gesetz zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/12754

 

6.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterbildungsgesetz)

 

             Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD, FDP und

             BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

             Drucksache 17/12755

             Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und

             BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

             Drucksache 17/12852

 

7.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk
- Vorsitzender -

gez. Heike Gebhard
- Vorsitzende -

 

F. d. R.

 

 

 

Anke Seifert

Ausschussassistentin