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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1702

 

22.02.2021

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

 

 

Einladung

 

76. Sitzung (öffentlich-Livestream/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 25. Februar 2021,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2021 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            ggf. Vorlagen der Landesregierung

 

2.

Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Hochschulbereich

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11685

            Ausschussprotokoll 17/1280

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an WissA)

 

3.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/12383

 

 

 

4.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2019

 

            Vorlage 17/4605

 

5.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2020

 

            Vorlage 17/4626

 

6.

Sachstand Gespräche Öffentlicher Dienst

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/4528

 

7.

Fünfter Versorgungsbericht des Landes NRW

 

            Vorlage 17/4448

            Vorlage 17/4617

 

8.

Bericht des Bundesrechnungshofs zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/4532

 

9.

Parlamentarische Kontrolle bei den Mitteln zum Strukturwandel

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/4557

 

10.

Sachstand Bieterverfahren WestSpiel

 

            Bericht der Landesregierung

            vgl. Vorlage 17/4533

            vgl. Vertrauliche Vorlage

 

            Vorlage/Vertrauliche Vorlage* wird erwartet

 

 

11.

Umschuldungen 2021

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

12.

Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Investitionsgesetz Kohleregionen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

13.

Agenda des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

14.

Erbschaftssteuernachzahlungen aufgrund von Corona

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlag erbeten

 

15.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

16.

Sachstand Bieterverfahren WestSpiel

 

*) ggf. Fortsetzung der Beratung in einem nichtöffentlichen/vertraulichen Teil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent