LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1702 |
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22.02.2021 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
76. Sitzung (öffentlich-Livestream/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 25. Februar 2021,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2021 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
ggf. Vorlagen der Landesregierung
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2. |
Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes
und zur Änderung weiterer Vorschriften im Hochschulbereich Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an WissA)
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3. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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4. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2019
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5. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2020
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6. |
Sachstand Gespräche Öffentlicher Dienst
Bericht der Landesregierung
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7. |
Fünfter Versorgungsbericht des Landes NRW
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8. |
Bericht des Bundesrechnungshofs zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Bericht der Landesregierung
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9. |
Parlamentarische Kontrolle bei den Mitteln zum Strukturwandel
Bericht der Landesregierung
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10. |
Sachstand Bieterverfahren WestSpiel
Bericht der Landesregierung vgl. Vorlage 17/4533 vgl. Vertrauliche Vorlage
Vorlage/Vertrauliche Vorlage* wird erwartet
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11. |
Umschuldungen 2021
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Investitionsgesetz Kohleregionen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Agenda des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Erbschaftssteuernachzahlungen aufgrund von Corona
Bericht der Landesregierung Vorlag erbeten
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15. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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16. |
Sachstand Bieterverfahren WestSpiel
*) ggf. Fortsetzung der Beratung in einem nichtöffentlichen/vertraulichen Teil
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gez. Martin Börschel
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent