LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1696

19.02.2021

1.

Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3774

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/12389

            Ausschussprotokoll 17/765 und

            weitere nachgereichte Stellungnahmen

- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

2.

Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung und zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerwesen

            Vorlage 17/4511

            Drucksache 17/12314 (Unterrichtung)

3.

Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der freiwilligen Rückkehr; Fortführung des Projektes „URA“ im Jahr 2020

            Vorlage 17/4591

            Drucksache 17/12479 (Unterrichtung)

4.

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/12375

5.

Stellt die Landesregierung kostenfreie FFP2-Masken für Asylsuchende zur Verfügung?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

6.

Welche Impfstrategie verfolgt und welche Vorbereitungsmaßnahmen trifft die Landesregierung bei Geflüchteten?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

7.

Fortbestehen einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen „Sozialen Beratung für Geflüchtete“

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

Durchstarten in Ausbildung und Arbeit

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/4672

9.

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