13.06.2024
- Das Ergebnis der Europawahl war Thema eines Parlamentsgesprächs, zu dem der Präsident des Landtags, André Kuper, u. a. ARD-Hauptstadtjournalistin Kerstin Palzer und den Chefredakteur der Neuen Westfälischen, Thomas Seim, eingeladen hatte.
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Parlamentsgespräch „Europawahl 2024“
Off-Stimme:
Bei der Europawahl sind rechtspopulistische Parteien gestärkt worden.
Was bedeutet dies für die Zukunft der Europäischen Union?
Und wie stabil ist unsere Demokratie?
Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des Parlamentsgesprächs, das zwei Tage nach der Wahl zum Europäischen Parlament im Landtag stattfand.
Präsident André Kuper begrüßte dazu ARD-Hauptstadtjournalistin Kerstin Palzer, den Chefredakteur der Neuen Westfälischen, Thomas Seim, den leitenden WDR-Politikredakteur Jochen Trum und den Politikwissenschaftler Dr. Alexander Hoppe.
Der Präsident sagte zur Begrüßung:
André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen:
Die Ergebnisse zeigen: Parteien des rechten Randes haben tatsächlich in mehreren Staaten die meisten Stimmen erzielt. Die FPÖ beispielsweise in Österreich, Vlaams Belang in Belgien oder die Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Meloni liegen vorne. In Frankreich hat Le Pen mit 31,5 Prozent sogar mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie die der Liste der Regierungsparteien. In Deutschland sind die Ergebnisse differenzierter. Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu anderen EU-Staaten und anderen vorhergehenden Wahlen mit 64,8 Prozent hoch. Insgesamt gilt jedoch für die Jugend wie auch für alle Wahlberechtigten in Deutschland und in der Europäischen Union: Die Mitte hat in dieser Wahl gehalten.
Off-Stimme:
In der von Vivien Leue moderierten Debatte ging es auch um das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht.
Kerstin Palzer, Moderatorin und Redakteurin des ARD-Hauptstadtstudios:
Sahra Wagenknecht sagt immer, sie ist die Alternative zur Alternative. Ich glaube, da ist tatsächlich was dran. In manchen Gegenden – sozusagen der gesamte Osten: In allen östlichen Bundesländern hat das BSW zweistellig abgeschnitten. In Mecklenburg-Vorpommern etwas über 16 Prozent. (Also, insofern kann man schon sagen, da kanalisiert sie Insofern kanalisiert sie Frust und eine Verärgerung – vielleicht sogar eine Wut auf die bestehende Regierung, die im Osten noch einmal deutlicher ist als in Westdeutschland.
Off-Stimme:
Jochen Trum vom WDR findet klare Worte.
Jochen Trum, Leiter der Programmgruppe Politik und Dokumentation NRW beim WDR:
War das eine Denkzettelwahl – auch in Nordrhein-Westfalen? Ja, eindeutig. Denn alle Ampelparteien haben verloren, in unterschiedlichem Maße. Und alle Oppositionsparteien in Berlin haben gewonnen. Das ist die CDU, das ist die AfD und das ist auch hier im Westen das Bündnis Sahra Wagenknecht. Also insofern war das ein klarer Denkzettel.
Off-Stimme:
Thomas Seim von der Neuen Westfälischen wies darauf hin, dass es eine neue Streitkultur brauche. Auch in der demokratischen Mitte.
Thomas Seim, Chefredakteur der Neuen Westfälischen:
Wir streiten über den richtigen Weg und die richtige Nachricht, den richtigen Inhalt. Und zwar richtig mit allen Möglichkeiten, die er bieten könnte. Das würde ich jetzt dringend empfehlen auch im politischen Diskurs zu tun. Und nicht Schablonen hochzufahren, mit denen man quasi ausrechenbar reagiert auf Angebote vom politischen Gegner oder politischen Mitbewerber. Das ist mein großes Anliegen. Und ich glaube, dass das eine der zentralen Botschaften dieser Wahl ist.
Dr. Alexander Hoppe, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen:
Es sind 25 Prozent ungefähr rechtspopulistische, stark euroskeptische Parteien im Europäischen Parlament. Das ist bei Weitem keine Mehrheit. Und deswegen kommt es, was die Auswirkungen angeht, vor allen Dingen und enorm auf die etablierten Parteien der Mitte an. Und vor allen Dingen auf die EVP-Fraktion, also die Fraktion, in der die Unionsparteien sitzen, wie sie mit diesen rechtspopulistischen Parteien umgeht.
