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1.
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Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/8026 (Neudruck)
Ausschussprotokoll 18/561
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2.
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Den
europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken –
Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische
Solidarität zeigen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/6365
Ausschussprotokoll 18/518
Abschließende Beratung und
Abstimmung (Votum an AEI)
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3.
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Demokratie
bewahren – Politisches und gesellschaftliches Engagement stärken: Maßnahmen
zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern.
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2629
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4.
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Paderborn:
30-Jähriger nach Tritten gegen den Kopf verstorben – Was sind die
Hintergründe?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2619
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5.
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Bielefeld – Kesselbrink:
Schlägerei und Messerattacke
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2604
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6.
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Wieder Gewaltausbruch
am Kesselbrink: Bielefelder mit Messer verletzt
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2605
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7.
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Haftbefehl gegen
Netanjahu – Wie verfährt Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2606
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8.
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Duisburg:
Messerstecherei am Hauptbahnhof
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2625
vertrauliche Vorlage_18/122
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9.
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Köln: Mann auf der
Straße niedergeschossen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2624
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10.
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Welche
Auswirkungen hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2024
zu § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG?
i.V.m.
Verfassungsgericht kippt
Sonderstatus: NRW muss Polizeipräsidenten neu
Einstufen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2613
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11.
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Wie ist
die Entwicklung bei der Anzahl der Stichwaffenangriffe in
Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2623
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12.
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Wie ist die aktuelle Abbrecher-
und Durchfallquote in der Polizeiausbildung?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2610
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13.
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Wie
ist die Entwicklung der Selbstbewirtschaftungsmittel im Bereich des
Ministeriums des Innern?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2608
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14.
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Wann
kommt die gesetzliche Nachfolgeregelung für die Anwärtersonderzuschläge bei
der Feuerwehr?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2609
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15.
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Welche
Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den erneuten Auseinandersetzungen
zwischen gewalttätigen Gruppen in Essen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2631
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16.
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Immer
neue Bürokratie für zuverlässige Legalwaffenbesitzer wie Jäger und
Sportschützen
in NRW?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2607
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17.
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Droht in NRW ein neuer
Rockerkrieg?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2630
vertrauliche Vorlage_18/121
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18.
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Exklusiver
Zugang zum Innenministerium – welche Beziehungen pflegte der
Innenminister zum Chef einer
mutmaßlichen Schleuserbande?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2611
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19.
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Aktueller
Stand der Maßnahmen zur Verhinderung des Verfalls von Mehrarbeitsstunden bei
der Polizei NRW
Bericht der Landesregierung
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20.
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Verschiedenes
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