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1.
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Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für
das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/10300
Drucksache 18/11300 (Ergänzung)
Vorlage 18/2942 (Erläuterungsband zu Epl. 03)
Einzelplan 03, Ministerium
des Innern
Beantwortung von Fragen der
Fraktionen zum Einzelplan 03
Vorlage 18/3253
Vorlage 18/3254
Vorlage 18/3255
abschließende Beratung und
Abstimmung (Votum an HFA)
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2.
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Gesetz
zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher
und kostenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/10463
Stellungnahme 18/2080
Stellungnahme 18/2081
abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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Häuslicher
Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und
verbessern
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/8125
Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/8210
Ausschussprotokoll 18/632
abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Gesetz
über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung
der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und
Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW)
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/11257
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5.
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Zweites
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/11260
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6.
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Angekündigtes
Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Einsatz
von virtuellen Ermittlern sowie künstlicher Intelligenz zum
Internetmonitoring und zur Analyse erhobener Daten“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3241
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7.
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Angekündigtes Sicherheitspaket
der Landesregierung – Maßnahme:
„Erleichterung
des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbesondere Einführung einer
zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3241
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8.
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Angekündigtes
Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Zentralisierung
und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3241
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9.
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Angekündigtes
Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Nutzung
von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen
Datenbanken“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3241
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10.
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Angekündigtes
Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Islamistische
Prediger/Influencer stärker in den Blick nehmen“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3241
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11.
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Angekündigtes Sicherheitspaket
der Landesregierung – Maßnahme:
„Rechtliche
Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3241
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12.
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Angekündigtes
Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Stärkere
Einbindung wissenschaftlicher Expertise“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3241
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13.
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Angekündigtes
Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Allgemeine
Präventionsangebote vernetzen, ausbauen und online anbieten“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3241
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14.
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Angekündigtes
Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Aufklärung
und Information über Islamismus im öffentlichen Raum“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3241
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15.
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Angekündigtes
Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Extremismus
und Islamismus im Internet bekämpfen“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3241
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16.
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Welche Maßnahmen werden gegen die Raser- und Tuningszene
in Gelsenkirchen ergriffen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3300
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17.
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Kosten für eine flächendeckende Ausrüstung der
nordrhein-westfälischen Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten
Bericht der
Landesregierung
Vorlage 18/3297
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18.
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Sicherheit auf Weihnachtsmärkten in NRW – Wie gefährdet
ist der Bürger?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3298
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19.
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Köln: Wieder Explosion vor Wohnhaus – Eine Tat der
„Mocro-Mafia“?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3306
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20.
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Tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre erneut in
Deutschland – Wie sehen die Zahlen für NRW aus?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3301
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21.
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Welche Gründe gibt es für die Verlegung einer
Demonstration der Wohlfahrtsverbände und des DGB am 13.11.2024 in Düsseldorf?
Bericht der
Landesregierung
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22.
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Verschiedenes
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