LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
69. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 3. Juli 2024
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 3. Juli 2024
1. |
Öffentliche
Wohnraumförderung
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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11.40 Uhr
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2. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8026 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
12.10 Uhr
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3. |
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9724 (Neudruck)
in Verbindung damit
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
13.20 Uhr
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4. |
Wohlstand, Wachstum, Arbeit –
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.50 Uhr
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5. |
Antrag der Fraktion der AfD
Entschließungsanträge der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.00 Uhr
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6. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
15.30 Uhr
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7. |
Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht - Die Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.00 Uhr
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8. |
Mehr Zeit für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier schaffen – Kohleausstieg mindestens auf das Jahr 2033 schieben
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
17.10 Uhr
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9. |
Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen-Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen!
Eilantrag der Fraktion der SPD
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17.40 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.40 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
19.10 Uhr
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12. |
Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.40 Uhr
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13. |
Das Handwerk braucht dringend moderne Bildungszentren
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
20.10 Uhr
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14. |
Vergabeverfahren im Straßenbau – Vorteile der Funktionalausschreibung nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
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15. |
Gesetz
zur Modernisierung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Haushalts- und |
16. |
Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Innenausschuss |
17. |
Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales |
18. |
Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
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19. |
Für Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern: NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die
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20. |
Wahl
eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 21 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.10 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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