15. Mai 2024 - Es passiert im Umfeld von Parteiveranstaltungen, beim Plakatekleben, beim Wahlkampf in den Fußgängerzonen und auch, wenn sie privat unterwegs sind: Politikerinnen und Politiker werden beleidigt, beschimpft, bedroht und körperlich attackiert. Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Zunahme der Angriffe diskutiert.
Zwei Anträge lagen der Aktuellen Stunde zugrunde - ein gemeinsamer der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/9227) sowie ein weiterer von der AfD-Fraktion (Drs. 18/9228).
CDU, SPD, Grüne und FDP schreiben von einer erschreckenden Entwicklung: "Wir können nicht zulassen, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, zur Zielscheibe werden." Es handele sich nicht nur um Angriffe gegen die Person, sondern auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. "Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir die Täterinnen und Täter klar benennen und als Staat unmissverständliche Antworten geben. Wir werden Gewalt in keiner Form dulden", so die Fraktionen.
"Angriffe auf Politiker und Parteivertreter, gleichgültig ob sie verbal oder körperlich erfolgen, stellen eine ernsthafte Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung dar und sind uneingeschränkt zu verurteilen", heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Die "Sicherstellung eines gewaltfreien und respektvollen Wahlkampfes" erfordere eine "klare und unmissverständliche Stellungnahme unserer Legislative".
Gewalt dürfe niemals ein Instrument der politischen Auseinandersetzung sein, sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick. Das sei der "Grundkonsens aller Demokratinnen und Demokraten". Sie könnten immer miteinander sprechen. In der Sache dürfe es auch einmal lauter werden. Eines aber müsse stets klar sein: "Niemals dürfen die Fäuste fliegen." Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker sei jedoch nur die "Spitze des Eisbergs", sagte Schick. Für Polizei und Rettungsdienste, Lehrkräfte, Feuerwehren und andere Berufsgruppen sei sie "trauriger Alltag".
"Der neue Terror richtet sich gegen die Basis unserer Demokratie", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Das Vertrauen in den Schutz des Staates solle durch Gewalt zerstört werden. Es sei der "Versuch, durch willkürlich erscheinende Gewalt ein Klima der Angst und der Unsicherheit zu verbreiten". Es sei der "Versuch, Menschen gefügig zu machen, sie einzuschüchtern und zu nötigen". Ott: "Das ist übrigens die UN-Definition von Terror." Der Rechtsstaat müsse seine Macht zeigen. Polizei und Justiz seien aber "nur Teil der Lösung".

"Menschen verunsichert"

Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems verwies auf zahlreiche Krisen wie die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, den Nahostkonflikt oder die Klimakrise. Dies habe viele Menschen verunsichert. Und diese Verunsicherung werde u. a. von Rechtsextremen und Demagogen genutzt, um Hass und Hetze zu säen. Es sei die Verantwortung der Demokratinnen und Demokraten, diese Verunsicherung ernst zu nehmen und den Menschen wieder mehr Zuversicht zu geben. Brems: "Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, niemals und nirgendwo."
FDP-Fraktionschef Henning Höne erinnerte an den 75. Geburtstag des Grundgesetzes in diesem Jahr, das die Basis für das Zusammenleben in Demokratie, Vielfalt und Freiheit sei. Der Geist des Grundgesetzes sei nicht verhandelbar. Die Demokratie sei aber unter Druck geraten. Gewalttaten müssten alle Demokratinnen und Demokraten umtreiben, betonte Höne und verwies auch auf Angriffe gegen Rettungskräfte, Feuerwehr, Polizistinnen und Polizisten, Lehrkräfte sowie Journalistinnen und Journalisten. Dies sei eine gefährliche Entwicklung, die die Demokratie auszuhöhlen drohe.
Markus Wagner (AfD) kritisierte eine "Hierarchisierung der Täter" wie auch der Opfer. Er zählte mehrere Vorfälle auf und kommentierte: "Kein Aufschrei, keine Demos." Erst nach einem Angriff durch einen Täter, der als "vermutlich rechts" einzustufen sei, habe sich dies geändert. "Schwere Gewalttaten, egal, wer sie begeht, und ganz gleich, wer sie erleidet, sollten immer hinter Gittern enden", forderte er. Politikerinnen und Politiker seien nicht als "Opfer der Extraklasse" zu behandeln. Alle Menschen müssten sich auf den Rechtsstaat verlassen können.
"Mensch bleiben und im Gegenüber immer den Menschen sehen" - darum gehe es, betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das sei der Kern des Zusammenlebens, der Demokratie und des Rechtsstaats. Wo der Mensch auf einzelne Eigenschaften, seine politische Meinung oder seine Uniform reduziert werde, sei der Weg zu Ablehnung, Beleidigung und Gewalt nicht mehr weit. Jeder Angriff sei ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben und die Demokratie: "Demokratie und Gewalt widersprechen einander fundamental." "Lasst uns streiten um den richtigen Weg", sagte Wüst, "aber immer als Menschen."
zab, wib, sow

Systematik: 1070 Politische Kräfte

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