25. Januar 2024 - Wenn es an bezahlbaren Wohnungen mangelt, kann der soziale Wohnungsbau
helfen: Öffentlich geförderte Wohnungen mit gedeckelten Mieten sollen die Lage entspannen. Aber
wie steht es um die öffentliche Wohnraumförderung? Das war Thema einer Aktuellen Stunde im
Landtag, die die SPD-Fraktion beantragt hatte.
Laut einem Medienbericht bemängele der
Deutsche Mieterbund u. a. eine schlechte Entwicklung
bei der öffentlichen Wohnraumförderung
sowie eine von der Landesregierung
geplante Erhöhung der sogenannten Bewilligungsmieten
für Wohnungen mit Mietpreisbindung,
heißt es in dem Antrag (Drs. 18/7834). "Der
Mieterbund befürchtet stark steigende Sozialmieten
und fordert zusätzliche Mittel, um den
Bestand zu halten und zusätzlichen bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen."
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in
Nordrhein-Westfalen habe sich weiter verschlechtert,
sagte Sarah Philipp (SPD). Immer
mehr bezahlbarer Wohnraum gehe verloren.
"Die drastischen Mietsteigerungen machen den
Mieterinnen und Mietern zu schaffen", sagte
die Abgeordnete. Dennoch plane die Landesregierung
eine Mieterhöhung für "Hunderttausende"
Menschen. Das sei "unfassbar". Die
Wohnungspolitik im Land sei durch "Verantwortungslosigkeit"
und "Hartherzigkeit" gekennzeichnet.
Philipp forderte mehr Geld für
den sozialen Wohnungsbau und einen besseren
Mieterschutz. Erforderlich sei ein sozialer Wohnungsbau,
der seinen Namen auch verdiene.
Fach- und Arbeitskräftemangel
Seine Vorrednerin habe sich auf "einseitige,
pauschale Schuldzuweisungen an die Landesregierung"
beschränkt, entgegnete Fabian
Schrumpf (CDU). Die SPD mache es sich damit
zu einfach. Er wies auf die Pandemie und den
Krieg in der Ukraine hin. Von den Folgen sei
auch der Wohnungsbau betroffen: Probleme
bei den Lieferketten, Preissteigerungen, Inflation.
Hinzu komme ein "anhaltender Fach- und
Arbeitskräftemangel". Einer Studie zufolge sei
die Differenz zwischen vorhandenen und tatsächlich
benötigten Sozialwohnungen in allen
anderen Bundesländern deutlich größer als in
Nordrhein-Westfalen. Zudem müsse auch der
Bund seinen Teil leisten.
"Ohne mehr Wohnungsbau werden wir keine
Entlastung erreichen", argumentierte Angela
Freimuth (FDP). Flächenmangel, fehlende Arbeitskräfte
oder steigende Materialkosten seien
dabei enorme Herausforderungen, mit denen
auch eine von der SPD geforderte landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft konfrontiert wäre.
Gedeckelte Mieten, während die Vermieterkosten stiegen - "diese Rechnung wird nicht aufgehen",
mahnte Freimuth. Fehlende Investitionen
seien die Folge. Sie empfahl, alles zu unterlassen,
was das Bauen teurer und komplizierter
mache. So könne man etwa den Kies-Euro weglassen
oder die Grunderwerbsteuer senken.
Die Herausforderungen seien seit Langem
klar, sagte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems.
Von der SPD vernehme sie daher "viel Getöse,
wenig Neues". Auf ein komplexes Problem folge
nun die vermeintliche Lösung: "Bauen, bauen,
bauen - aber so einfach ist es eben nicht."
Um zu bewahren, brauche es Veränderung.
Wohnungen und Häuser müssten anpassbarer
werden. So sei etwa ein klassisches Einfamilienhaus
auf eine relativ kurze Zeit mit Kindern
ausgerichtet, obwohl die Zeit vor den Kindern
und nach deren Auszug deutlich länger sei. Wir
haben noch Wohnraum - er ist nur nicht gerecht
verteilt", folgerte sie und sprach von Spielräumen
zum "Nachverdichten".
"Es ist beängstigend, wie sehr die Lebenshaltungskosten
explodiert sind", kritisierte Carlo
Clemens (AfD). Schätzungen zufolge fehlten in
NRW rund 300.000 Wohnungen. Die Ausgaben
für den sozialen Wohnungsbau hätten sich
seit 2015 beinahe verdreifacht. Dennoch sei
die Zahl der bewilligten Wohnungen zwischen
2015 und 2022 um 20 Prozent zurückgegangen.
Neben geförderten müssten auch mehr frei finanzierte
Wohnungen gebaut werden. "Der
beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichendes
Wohnungsangebot", sagte Clemens.
Der Immobilienmarkt müsse "wiederbelebt"
werden - etwa durch Landesbürgschaften oder
die Senkung der Grunderwerbsteuer.
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte,
die Wohnungspolitik der Landesregierung
werde "bundesweit quer durch alle Verbände"
gelobt. Das gelte auch für die öffentliche
Wohnraumpolitik, die sich seit 2017 in NRW
grundlegend geändert habe und seitdem funktioniere
- auch in einem schwieriger werdenden
Umfeld. Seit 2022 gebe es eine stetige
Zunahme mietpreisgebundener Wohnungen.
"Wohnraumförderpolitik ist soziale Daseinsvorsorge",
sagte die Ministerin. Die Landesregierung
trage gemeinsam mit Wirtschaft und
Mieterbünden dafür Sorge, dass neue Wohnungen
entstünden. Bundesweit befänden sich
mehr als 40 Prozent aller öffentlich geförderten
Wohnungen in NRW.
zab, sow, tob
Systematik: 2830 Wohnungswesen
ID: LI240105
