LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

10.09.2024

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/10300

Finanzplanung 2024 bis 2028

Vorlage 18/2841

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 20 Minuten

Aussprache

je Fraktion 20 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -
sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die
Beratung des Personalhaushalts
einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt

12.00 Uhr

2.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/10462

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung           10 Minuten

Aussprache

je Fraktion                     10 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales

13.00 Uhr

3.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9900

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

13.30 Uhr

4.

Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/10427

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.00 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.