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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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10.09.2024 |
2.Neudruck
Tagesordnung
73. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 11. September 2024
10.00 Uhr
Mittwoch, 11. September 2024
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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1. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.10 Uhr
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2. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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13.50 Uhr
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3. |
Für mehr Verlässlichkeit an unseren Schulen: Dem strukturellen Unterrichtsausfall mit mehr Lehrkräften endlich ein Ende setzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.00 Uhr
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4. |
Straßenverkehr
der Zukunft – die
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
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5. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
15.30 Uhr
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6. |
Kompetenzen
für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln –
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.00 Uhr
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7. |
Über welche Zellen operiert der islamische Staat in NRW? – Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des fundamentalistischen Islams setzen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
17.10 Uhr
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.10 Uhr
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9. |
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Integrationsausschuss - federführend -; an den
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10. |
Wissenschaftliche Unterstützung für gute Pflege sichern, Planungssicherheit für die Forschungslandschaft erhalten: Das Institut für Pflegewissenschaft Bielefeld muss bestehen bleiben!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.40 Uhr
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11. |
Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare in Nordrhein-Westfalen – Landeseigene Förderung von Kinderwunschbehandlungen sichern
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für
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12. |
Der Aufbau weiterer Meldestellen zur Erfassung von Tatbeständen und Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist sofort einzustellen.
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung mit Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in der Aufbauphase der vier neuen Meldestellen in den Bereichen „Queerfeindlichkeit“, „Antimuslimischer Rassismus“, „Antiziganismus“ und „Anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ gewonnen?
Große Anfrage 23 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.10 Uhr
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13. |
Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.40 Uhr
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14. |
Erfolgreichen Grenzschutz fortführen – Wo bleibt Ministerpräsident Wüst?
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.10 Uhr
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15. |
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
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Beratungsverfahren
Block I
20.40 Uhr
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16. |
Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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17. |
Sexualpädagogische Konzepte: Unsere Kinder sind schutzlos, während die Landesregierung untätig zusieht!
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung mit Frühsexualisierung im Kindergarten
Große Anfrage 17 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
21.50 Uhr
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18. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie |
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19. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8826 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/10566 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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20. |
Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
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21. |
Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen: Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den
Haushalts- und
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22. |
Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift – Landesregierung muss die Instrumente zur Anerkennung und zum Anreiz von überdurchschnittlichen Leistungen der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten nutzen und ausweiten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 22.20 Uhr
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23. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.50 Uhr
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24. |
Attraktiver Lehrerberuf statt unkoordinierte Abordnungsverfahren: Chaotische Schulpolitik der Landesregierung jetzt beenden
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
23.20 Uhr
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25. |
Ohne Trainer keine Erfolge –
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Sportausschuss; die abschließende Beratung und
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26. |
in Verbindung mit
Vorlage der Haushaltsrechnung 2021
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 18/2300
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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29. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss
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der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Wahl eines stellvertretenden
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 101/24
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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34. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 22 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 23.20 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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