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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

 

01.07.2024

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

71. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 5. Juli 2024

10.00 Uhr

 

 

Freitag, 5. Juli 2024

 

1.

Erneute tödliche Gewalttat in
Bad Oeynhausen erschüttert
Nordrhein-Westfalen: Welche
Maßnahmen ergreift die NRW-Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage?
  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9790

 

 

 

 

 

 

 

 

11.40 Uhr

 

2.

Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9714

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

12.10 Uhr

 

3.

Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9729

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für
Europa und Internationales -
 federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.40 Uhr

 

4.

Die Wertschätzung für das Ehrenamt darf nicht zur Floskel werden: Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale erhöhen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9712

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Sportausschuss; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.10 Uhr

 

5.

Attraktive und faire Sommerferienregeln die für alle gelten

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9721

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

13.40 Uhr

 

 

Ende: 13.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.