LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

01.07.2024

1.

Was verheimlicht der NRW-
Finanzminister? Wie ist die
aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich ?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9789

11.40 Uhr

2.

Sichere Energie und günstiger Strom durch einen innovativen Stromspeichersee

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9730

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.10 Uhr

3.

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9606

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -; an den Hauptausschuss, an den Petitionsausschuss
sowie an den Rechtsausschuss

12.40 Uhr

4.

Gesetz zur Änderung über den
„Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9723

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

13.10 Uhr

5.

„Afghanische Ortskräfte der
„Bad-Guys-Liste“ des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) gelangten im Rahmen des freiwilligen Aufnahmeprogramms auch nach NRW – Das
Sicherheitsrisiko für unsere Bürger ist nicht länger hinnehmbar! Die Landesregierung muss sich für eine
sofortige Aussetzung des Aufnahmeprogramms Afghanistan einsetzen!“

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9711

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.40 Uhr

6.

KI made in NRW - Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9715

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.10 Uhr

7.

Bundesregierung bringt Strukturreform beim BAföG auf den Weg und führt Studienstarthilfe ein – jetzt muss die Landesregierung nachlegen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9734

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.40 Uhr

8.

Bürgerwillen umsetzen - Suche nach zweitem Nationalpark einstellen und Neustart für Naturschutz wagen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9720

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.10 Uhr

9.

Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9770

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend - federführend -; an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen

15.40 Uhr

10.

Keine weiteren Verzögerungen: Bezahlkarte für Asylleistungen muss in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich mit einer Bargeld-Grenze von 50 Euro umgesetzt werden!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9728

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.10 Uhr

11.

Fachkräftesicherung und Fortbildungsinitiativen für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9816

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.40 Uhr

12.

Endlich vom guten Beispiel lernen: GemeindeschwesterPlus zur
Bekämpfung von Einsamkeit etablieren

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8129

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit

und Soziales

Drucksache 18/9660

Beratungsverfahren

Block I

17.10 Uhr

13.

Präventionskampagne gegen zunehmende Messergewalt: Präventionsarbeit bereits in Flüchtlingsunterkünften starten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9719

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

17.40 Uhr