LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

01.07.2024

1.

Öffentliche Wohnraumförderung
garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau  

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9788

11.40 Uhr

2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/8026 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/9758

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

12.10 Uhr

3.

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden - Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9724 (Neudruck)

in Verbindung damit

Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9733

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

direkte Abstimmung

13.20 Uhr

4.

Wohlstand, Wachstum, Arbeit –
15 Punkte für eine Wirtschaftswende in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9717

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.50 Uhr

5.

Erneutes Polizeiversagen in Köln:
Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9713

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

15.00 Uhr

6.

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9242

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/9759

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

15.30 Uhr

7.

Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht - Die Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9731

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

16.00 Uhr

8.

Mehr Zeit für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier schaffen – Kohleausstieg mindestens auf das Jahr 2033 schieben

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9718

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

17.10 Uhr

9.

Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen-Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen!

Eilantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9791

17.40 Uhr

10.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/9787

18.40 Uhr

11.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7788

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/9760

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.10 Uhr

12.

Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9726

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

19.40 Uhr

13.

Das Handwerk braucht dringend moderne Bildungszentren

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9725

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend - sowie an den
Ausschuss für Bauen, Wohnen und
Digitalisierung; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

20.10 Uhr

14.

Vergabeverfahren im Straßenbau – Vorteile der Funktionalausschreibung nutzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9722

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.

Gesetz zur Modernisierung des
Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9656

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Rede zu Protokoll

Überweisung an den Haushalts- und
Finanzausschuss - federführend -
sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales

16.

Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9768

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Rede zu Protokoll

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

17.

Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9769

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Rede zu Protokoll

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

18.

Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten

und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9727

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für
Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

19.

Für Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern: NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9732

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer
Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

20.

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9735

Beratungsverfahren

ohne Debatte

21.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen

Wahlvorschlag

der Fraktion der xxx

Drucksache 18/

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

Übersicht 21

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9785

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 18/20

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Beratungsverfahren

ohne Debatte