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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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10.06.2024 |
Neudruck
Tagesordnung
67. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 12. Juni 2024
10.00 Uhr
Mittwoch, 12. Juni 2024
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Haushalt des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2024
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1. |
Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.40 Uhr
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2. |
Kulturelle Bildung für die Zukunft stärken!
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9455
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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3. |
Für einen besseren Start in den Arbeitstag: Modernisierte P+R Anlagen in ganz Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.40 Uhr
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4. |
Nordrhein-Westfalen
völlig losgelöst von der Erde – Gemeinsam eine Luft- und Raumfahrtstrategie
für NRW
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.10 Uhr
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5. |
Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.20 Uhr
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6. |
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8498
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
14.50 Uhr
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7. |
Hitzeschutz gleich Arbeitsschutz: Klimagesundheit für berufstätige Familien.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.20 Uhr
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8. |
Digitalisierungsoffensive für Jobcenter in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
15.50 Uhr
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9. |
Sackgasse Bundesrat - Die digitale Transformation darf nicht an der föderalen Firewall scheitern - der nordrhein-westfälische Landtag setzt sich für ein schnelles Inkrafttreten eines reformierten OZG 2.0 ein
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.20 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.20 Uhr
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11. |
Wildtierforschung in Nordrhein-Westfalen stärken – Forschungsstelle des Landes weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/9454
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.50 Uhr
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12. |
Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur sichern - Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.20 Uhr
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13. |
Binnenschifffahrt ins Zentrum stellen – Die Nationale Maritime Konferenz 2025 muss in Nordrhein-Westfalen stattfinden
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.50 Uhr
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14. |
Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.20 Uhr
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15. |
Gesetz
zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss,
an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Unterausschuss
19.50 Uhr
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16. |
Gute Schule braucht gute Schulleitungen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block I
20.20 Uhr
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17. |
Mehr
Wertschätzung für freiwilliges Engagement - Berufspolitisches
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -
20.50 Uhr
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18. |
NRW angelt – erfolgreiche Tradition nicht vom Haken lassen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Beratungsverfahren
Block I
21.20 Uhr
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19. |
Keine Mautpflicht für Garten- und Landschaftsgärtner
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.50 Uhr
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20. |
Mein Körper! Meine Entscheidung! Nordrhein-Westfalen muss die Erkenntnisse der ELSA-Studie ernstnehmen und ein ausreichendes Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für
Familie, Kinder und
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21. |
Psychosoziale Prozessbegleitung in NRW zum Standard für Kinder machen, die Betroffene sexualisierter Gewalt geworden sind
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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22. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (OVG-Besetzung) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der xxx Drucksache 18/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 20 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 21.50 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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