LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

25.04.2024

1.

Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8986

11.40 Uhr

2.

Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra „OGS-Umsetzungs-regelungen“?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9037

13.20 Uhr

3.

Ohne Großmarkt kein Wochenmarkt: Ernährungssicherheit gewährleisten, alternative Vertriebswege offenhalten!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/6386

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,

Natur- und Verbraucherschutz,

Landwirtschaft, Forsten und

ländliche Räume

Drucksache 18/8951

Beratungsverfahren

Block I

13.50 Uhr

4.

Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache
Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen
abschaffen

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8883

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.20 Uhr

5.

Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend und landeseinheitlich umsetzen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8889

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.50 Uhr

6.

Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern nur mit der AfD.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8880

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

16.00 Uhr

7.

Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein-Westfalen – Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen
praktizieren

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8887

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.30 Uhr

8.

meinungsvielfalt.jetzt! Manifest der ÖRR-Mitarbeiter ernst nehmen und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland angehen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8881

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.00 Uhr

9.

NRW braucht einen Aktionsplan für die geschlechtergerechte Klimagesundheit

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8894

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden
Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen

17.30 Uhr

10.

Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8885

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.00 Uhr

11.

NRW ist bereit für eine Fusion der Verkehrsverbünde VRS, VRR, AVV und WT

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8876

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.30 Uhr