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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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22.04.2024 |
Neudruck
Tagesordnung
61. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 24. April 2024
10.00 Uhr
Mittwoch, 24. April 2024
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1. |
Verfassungsschutzbericht 2023 - welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Jeder Extremist ist Mist! - Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein-Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.40 Uhr
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2. |
75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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3. |
Die
PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns - der Ministerpräsident muss die
Bekämpfung von Kinder- und
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.20 Uhr
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4. |
Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung scheitert – Ministerin setzt Scheuklappen auf
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Schule
braucht Unterricht, Unterricht braucht Lehrkräfte – Landesregierung muss
endlich ein Gesamt-
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
direkte Abstimmung
14.30 Uhr
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5. |
Verzögerung notwendiger Abschiebemaßnahmen beenden – Härtefallkommission unverzüglich auflösen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.00 Uhr
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6. |
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
15.30 Uhr
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7. |
Die
Landesregierung gibt den
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.00 Uhr
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8. |
Gespräche
mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.30 Uhr
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9. |
Förderung der deutschen Sprache – Genderschreibweisen gehören nicht in den Unterricht!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.00 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.00 Uhr
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11. |
Chancengleichheit
schaffen –
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
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Beratungsverfahren
Block I
18.30 Uhr
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12. |
Günstig, flexibel, klimafreundlich - das digitale ÖPNV-Taxi stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.00 Uhr
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13. |
High Noon in Deutschland – Zukünftig zur Mittagszeit schon „high“? – Wohin führt die Legalisierung von Cannabis Nordrhein-Westfalen?
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.30 Uhr
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14. |
Kleine
Schlachtbetriebe in NRW
Antrag der Fraktion der SPD |
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.00 Uhr
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15. |
Gesetz
über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.30 Uhr
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16. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8826 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss
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17. |
Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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18. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Hauptausschuss
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19. |
5-jähriges
Jubiläum der illegalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz
und Energie - federführend -, an den
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20. |
NRW angelt – erfolgreiche Tradition nicht vom Haken lassen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 18 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.30 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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