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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

 

18.03.2024

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

60. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 22. März 2024

10.00 Uhr

 

 

Freitag, 22. März 2024

 

1.

Aktuelle Zahlen belegen: Positive Entwicklung bei der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8526

 

in Verbindung damit

 

Soziale Not treibt Menschen in die Pflege: Wie will die Landesregierung jetzt handeln?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8527

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.40 Uhr

 

2.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ (EK Wasser)

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8423

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

12.10 Uhr

 

3.

Das Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg bringen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8434

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.40 Uhr

 

4.

20.000 fehlende Erzieher bis 2030 und keine Besserung in Sicht – Kitas endlich entlasten und neue Lösungswege wagen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8427

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.10 Uhr

 

5.

Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen. Die Justiz in NRW befindet sich im Stillstand. Der Vertrauensverlust in die Dritte Gewalt und der Kontrollverlust der Dritten Gewalt schreiten voran, weil der Justizminister in Stillstand verharrt.

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8438

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.40 Uhr

 

 

 

Ende: 13.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.