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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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18.03.2024 |
Neudruck
Tagesordnung
58. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 20. März 2024
10.00 Uhr
Mittwoch, 20. März 2024
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1. |
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.40 Uhr
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2. |
Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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3. |
Klimagesundheit in NRW: Wie gut sind wir für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet?
Große Anfrage 12 der Fraktion der SPD Drucksache 18/5664 (Neudruck)
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
13.20 Uhr
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4. |
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8443 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
14.30 Uhr
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5. |
Gesetz
zur Stärkung der direkten
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
15.40 Uhr
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6. |
Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.10 Uhr
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7. |
Lehrkraft-Sein ist mehr als Unterricht: Die Landesregierung muss das Potential eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW nutzen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6385 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block I
16.40 Uhr
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8. |
Investitionen
für Wirtschaftswende anreizen und Investitionsprämie
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.10 Uhr
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9. |
Die aktuelle weltpolitische Sicherheitslage bedarf Erörterung – Jugendoffiziere an nordrhein-westfälischen Schulen unterstützen
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Bundeswehr an Schulen – Kooperation und Nachwuchsgewinnung
Große Anfrage 10 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.40 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Hinweis. Aus der Fragestunde vom 28.02.2024 - Drucksache 18/8186 (Neudruck) - ist noch die Mündlichen Anfrage 42 zu beantworten.
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18.40 Uhr
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11. |
Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
19.10 Uhr
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12. |
Entbürokratisierung der frühkindlichen Bildung – Landesrahmenverträge für Musiknutzung in der Kita und OGS abschließen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.40 Uhr
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13. |
Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeckschen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.10 Uhr
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14. |
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -
20.40 Uhr
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15. |
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
21.10 Uhr
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16. |
Gesetz
über die Gewährung von
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll |
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17. |
Abkommen
zur Änderung des
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll |
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18. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll |
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19. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2022
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 116/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 17 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 21.10 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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