LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

22.01.2024

1.

Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7834

11.40 Uhr

2.

Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7709

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.50 Uhr

3.

Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament
unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7768

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.20 Uhr

4.

Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7760

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.50 Uhr

5.

Wertschätzung statt Belastung: den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu benachteiligen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7756

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.20 Uhr

6.

28. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Vorlage 18/1356

in Verbindung mit

Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Vorlage 18/1788

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/7781

Beratungsverfahren

Block I

14.50 Uhr

7.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7788

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss  - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales  sowie an den Hauptausschuss

15.20 Uhr

8.

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7758

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.50 Uhr

9.

Kälteschutzpläne zur Eindämmung kältebedingter Mortalität

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7755

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.20 Uhr

10.

Aus Freude am Lesen – Aktiven Umgang mit Literatur stärken

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7753

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.50 Uhr

11.

Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten - Landesregierung muss jetzt handeln

Antrag

der Fraktion SPD

Drucksache 18/4583

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/7782

Beratungsverfahren

Block I

17.20 Uhr

12.

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen.

Antrag

der Fraktion FDP

Drucksache 18/4570

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/7783

Beratungsverfahren

Block I

17.50 Uhr