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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

 

22.01.2024

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

54. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 24. Januar 2024

10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 24. Januar 2024

 

1.

Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7833

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.40 Uhr

 

2.

Nachhaltige Landwirtschaft stärken – Natur und Menschen schützen:
Verursacherprinzip im Rahmen der Düngegesetzgebung ambitioniert umsetzen.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7766

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.10 Uhr

 

3.

Chancengleichheit JETZT: Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/5852

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 18/7778

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.40 Uhr

 

4.

Mehr Lust auf Leistung in der Schule!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7761

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Sportausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.10 Uhr

 

5.

Einrichtung einer landesweiten
Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleitet minderjähriger Ausländer (UMA)

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7754

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.40 Uhr

 

6.

Bildung für nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalens Schulen weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7765

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.10 Uhr

 

7.

Die Partnerschaft zwischen NRW und Pennsylvania nachhaltig stärken!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/6853

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

14.40 Uhr

 

8.

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7759

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.10 Uhr

 

9.

Nein zum GEZ-Automatismus! Die
demokratische Debatte zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags darf nicht durch Automatismen wie Indexierung oder Korridorvorgaben ausgehöhlt werden.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7757

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

15.40 Uhr

 

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/7832

 

 

 

 

 

 

16.40 Uhr

 

11.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7763 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

und

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7764

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Block I

 

 

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

17.40 Uhr

 

12.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen    

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7751

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

18.10 Uhr

 

13.

Nordrhein-Westfalen – stark in
Europa

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7767

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.40 Uhr

 

14.

Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus der Schuldenfalle retten

 

Antrag

Der Fraktion der SPD

Drucksache 18/1690

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Heimat und Kommunales

Drucksache 18/6187

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.10 Uhr

 

15.

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7762

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss  - federführend - sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

19.40 Uhr

 

16.

Gelebte deutsch-französische Freundschaft in Nordrhein-Westfalen – Fünf Jahre Aachener Vertrag und 20 Jahre Partnerschaft mit Hauts-de-France

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7769

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

20.10 Uhr

 

17.

Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/5940

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit

und Soziales

Drucksache 18/7779

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/6847

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 18/7416

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.40 Uhr

 

19.

Viertes Gesetz zur Änderung des
Landesplanungsgesetz

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7534

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales  sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

 

21.10 Uhr

 

20.

Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/6721 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/7780 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.40 Uhr

 

21.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7720

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales  sowie an den Sportausschuss

 

22.

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/7787

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zur Protokoll

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

23.

Wohlstand mit Anstand –

Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7750

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für
Europa und Internationales -
 federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie
sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

24.

Ergebnisbericht 2023 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2021

 

Vorlage 18/2062

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

25.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2022

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

Drucksache 18/7503

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

26.

Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7814

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

27.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 15

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 18/7777

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende: 21.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.