LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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22.01.2024 |
Neudruck
Tagesordnung
54. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 24. Januar 2024
10.00 Uhr
Mittwoch, 24. Januar 2024
1. |
Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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11.40 Uhr
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2. |
Nachhaltige
Landwirtschaft stärken – Natur und Menschen schützen:
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.10 Uhr
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3. |
Chancengleichheit JETZT: Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben.
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block I
12.40 Uhr
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4. |
Mehr Lust auf Leistung in der Schule!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
13.10 Uhr
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5. |
Einrichtung
einer landesweiten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.40 Uhr
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6. |
Bildung für nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalens Schulen weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
14.10 Uhr
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7. |
Die Partnerschaft zwischen NRW und Pennsylvania nachhaltig stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr
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8. |
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.10 Uhr
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9. |
Nein
zum GEZ-Automatismus! Die
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.40 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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16.40 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7763 (Neudruck)
1. Lesung
und
2. Lesung
in Verbindung damit
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Block I
direkte Abstimmung
17.40 Uhr
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12. |
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.10 Uhr
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13. |
Nordrhein-Westfalen
– stark in
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.40 Uhr
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14. |
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus der Schuldenfalle retten
Antrag Der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
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Beratungsverfahren
Block I
19.10 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
19.40 Uhr
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16. |
Gelebte deutsch-französische Freundschaft in Nordrhein-Westfalen – Fünf Jahre Aachener Vertrag und 20 Jahre Partnerschaft mit Hauts-de-France
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.10 Uhr
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17. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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18. |
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.40 Uhr
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19. |
Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
21.10 Uhr
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20. |
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6721 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/7780 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.40 Uhr
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21. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Sportausschuss
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22. |
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zur Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss
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23. |
Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
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24. |
Ergebnisbericht 2023 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2021
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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25. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2022
Unterrichtung durch den Präsidenten
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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26. |
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 15 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 21.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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