LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

23.10.2023

Neudruck

Tagesordnung

45. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 25. Oktober 2023

10.00 Uhr

Mittwoch, 25. Oktober 2023

1.	Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/6358	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 10.30 Uhr
2.	Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/5974	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 11.00 Uhr
3.	Gut durchdacht statt schlecht gemacht: Die Landesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept zur Besoldungsstruktur des Schulsystems in NRW vorlegen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6384	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 11.30 Uhr
4.	Flüchtlingspolitik: Nordrhein-Westfalen muss seinen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz leisten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6364	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.00 Uhr
5.	Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels und des jüdischen Volkes – Islamistischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und verdient gesellschaftliche Ächtung und eine Abschiebeoffensive statt Pro-Hamas-Demonstrationen mit judenfeindlichen Parolen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6375	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 13.10 Uhr
6.	Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen begleiten und gestalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/6359	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.40 Uhr
7.	Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6383	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - feder- führend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.50 Uhr
8.	Hochlauf von Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft vorantreiben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6367	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.20 Uhr
9.	Agrobiodiversität und Identität stärken – heimische und alte Nutztierrassen erhalten – lokale Kulturlandschaften pflegen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6372	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.50 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/6472	16.50 Uhr
11.	Einwilligung des Landtags gemäß §§ 8, 8a Haushaltsgesetz 2023 in die Verausgabung der vom Bund zugesagten Leistungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Verbindung damit Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten in Verbindung damit Landesmittel zur Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Verbindung damit Landesmaßnahmen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Vorlage18/1784 und Vorlage 18/1785	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.20 Uhr
12.	Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6368	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.50 Uhr
13.	Die Grundschullehrerausbildung attraktiv und praxisnah gestalten – Nordrhein-Westfalen braucht eine Pädagogische Hochschule! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6373	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.20 Uhr
14.	Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4593 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/6180 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6370	Beratungsverfahren Block I 18.50 Uhr
15.	Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/6379 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Integrationsausschuss 19.20 Uhr
16.	Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5350 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/6411 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 19.50 Uhr
17.	Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/6412 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss 20.20 Uhr
18.	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein-Westfalen (LKRG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5351 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/6182 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
19.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4760 (Neudruck) Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/6021 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
20.	Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6413 1. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
21.	Lehrkraft-Sein ist mehr als Unterricht: Die Landesregierung muss das Potential eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW nutzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6385 (Neudruck)	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
22.	Ohne Großmarkt kein Wochenmarkt: Ernährungssicherheit gewährleisten, alternative Vertriebswege offenhalten! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6386	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
23.	Gesicherte Förderung für thematisches Jugendtheater Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6387	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
24.	Nachwahl eines Mitglieds des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6405	Beratungsverfahren ohne Debatte
25.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 12 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6357	Beratungsverfahren ohne Debatte
26.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/14 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte

Ende: 20.20 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.