LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

20.09.2023

1.

Das proppenvolle Klassenzimmer: NRW-Grundschulklassen sind im bundesweiten Vergleich am größten und es ist keine Besserung in Sicht.

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5960

in Verbindung damit

NRW hat bundesweit die größten Grundschulklassen –
Landesregierung muss mehr tun, um Lehrermangel und
Bildungsverfall umzukehren!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5961

11.40 Uhr

2.

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/5851

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.50 Uhr

3.

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5849

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

13.20 Uhr

4.

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf weiteres beibehalten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5833

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.50 Uhr

5.

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten
(Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5830

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -  sowie an den Hauptausschuss.

15.00 Uhr

6.

Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit  weiter stärken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5844

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.30 Uhr

7.

Infrastrukturausbau ermöglichen und Wasserstoffhochlauf systematisch voranbringen für klimaneutrale Industrie und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/5854

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

16.00 Uhr

8.

Geldkarte statt Bargeld – Bürokratie und Fehlanreize bei den Asylleistungen reduzieren!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5837

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5973 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.30 Uhr

9.

Sommer, Sonne, Schlägereien – Die Sicherheit in nordrhein-westfälischen Schwimmbädern muss gewährleistet sein!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5827

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.00 Uhr

10.

Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken: Eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen einrichten

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5845 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.30 Uhr

11.

Pflegeschulen retten und fit für die Zukunft machen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4588

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 18/5517

Beratungsverfahren

Block I

18.00 Uhr

12.

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5841

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

18.30 Uhr

13.

Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5846

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.00 Uhr

14.

Lebensmittelversorgung sichern – Wissenschaftliche Erkenntnisse im Pflanzenschutz anerkennen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5840

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.30 Uhr

15.

Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center

Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4565

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat

und Kommunales

Drucksache 18/5894

Beratungsverfahren

Block I

20.00 Uhr