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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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20.09.2023 |
2.Neudruck
Tagesordnung
42. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 20. September 2023
10.00 Uhr
Mittwoch, 20. September 2023
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1. |
Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
11.00 Uhr
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2. |
Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden - Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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3. |
Der Rezession in Nordrhein-Westfalen entgegenwirken – Bürokratieentlastung jetzt umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.40 Uhr
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4. |
Medikamentenversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen – Lieferengpässen im Herbst 2023 entgegenwirken.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.10 Uhr
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5. |
Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD |
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.40 Uhr
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6. |
Psychotherapeutische Versorgung in den Flutgebieten langfristig gewährleisten – Keine Alibi-Lösung für die Betroffenen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.10 Uhr
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7. |
Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/5832 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.40 Uhr
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8. |
Etablierte Politik immer dreister: Schönheit auf Kosten der Steuerzahler? – Nein, besseres Aussehen ist Privatsache und muss auch so finanziert werden. – Wir werden die Selbstbedienungsmentalität der Politiker stoppen.
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5831 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.10 Uhr
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Hinweis: Aus der Fragestunde vom 23.08.2023 - Drucksache 18/5504 - ist noch die Mündliche Anfrage 26 zu beantworten.
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16.10 Uhr
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10. |
Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/5843 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.40 Uhr
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11. |
Gute Arbeit braucht ausreichende personelle Ausstattung: Die Landesregierung muss den Landesbetrieb Straßenbau.NRW personell stärken
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.10 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
17.40 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss
18.10 Uhr
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14. |
Wettbewerbsfähigkeit steigern, Wirtschaftsstandort stärken, das Klima schonen – mit Lang-Lkw werden diese Ziele erreicht – Nordrhein-Westfalen muss sich bekennen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.40 Uhr
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15. |
Neuntes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Verkehrsausschuss
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16. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für
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17. |
Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll |
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18. |
Chancengleichheit JETZT: Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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19. |
Wahlvorschlag eines stellvertretenden Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2022
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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21. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen 2 BvF 2/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal des Haushaltsjahres 2023 ab 25.000 Euro
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/5893 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 11 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/13 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 18.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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