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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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01.06.2022 |
Neudruck
Tagesordnung
1. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 1. Juni 2022*
15.00 Uhr
Mittwoch, 1. Juni 2022
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Begrüßung durch den Alterspräsidenten
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1. |
Namensaufruf der Abgeordneten
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2. |
Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen nebst Anlagen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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3. |
Verpflichtung der Mitglieder des Landtags
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*) Anlässlich dieser konstituierenden Sitzung findet um 12.00
Uhr ein Ökumenischer
Gottesdienst in der Katholischen Kirche St. Maximilian in der Altstadt
statt.
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4. |
Wahl des Präsidiums a) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags und der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion FDP
b) Feststellung der Vollständigkeit des Präsidiums
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5. |
Festlegung der Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen
und
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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6. |
Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrates
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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7. |
Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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8. |
Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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9. |
Einsetzung eines Petitionsausschusses
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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10. |
Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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11. |
Einsetzung eines Hauptausschusses
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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12. |
Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen:
a) Anzahl der Mitglieder und Zusammensetzung
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Gremiums
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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13. |
Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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14. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten, soweit sie im Zusammenhang stehen mit den verurteilten Sexualstraftätern V., S. und V. oder dem Missbrauchskomplex Lügde (PUA Kindesmissbrauch)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU der Abgeordneten der Fraktion der SPD der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten der Fraktion der FDP
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15. |
Beschlüsse gemäß § 6 Abs. 5 und § 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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16. |
Mitteilung gemäß § 15 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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voraussichtliches Ende 18.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |