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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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14.09.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
99. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 16. September 2020
10.00 Uhr
Mittwoch, 16. September 2020
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1. |
Katastrophe in Moria – Was will Ministerpräsident Laschet? Schnelle Aufnahme oder Warten auf eine europäische Lösung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Humanitäre Hilfe vor Ort jetzt! – Aber keine unverantwortlichen Alleingänge der Landesregierung die im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Soforthilfe für Moria – Laschet muss seiner Reise Taten folgen lassen
Eilantrag der Fraktion der SPD
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11.35 Uhr
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2. |
Wahlen von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der xxx Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung |
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3. |
Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Kinderschutz auch im Strafprozessrecht verwirklichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Einfuhr und Handel von Kinder-Sexpuppen stoppen - Besitz bestrafen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
12.45 Uhr
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4. |
Wir wollen mehr Demokratie wagen – Kinder und Eltern bestimmen mit an Kitas und Schulen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.15 Uhr
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5. |
Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Ein-führung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.25 Uhr
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6. |
Gesetz zur Erweiterung von Auskunftsrechten auf Mitglieder der Medienkommission gegenüber der Landesanstalt für Medien (Auskunftsrechte-Erweiterungs-gesetz Medienkommission NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien
14.55 Uhr
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7. |
Bericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Yüksel
15.15 Uhr
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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16.15 Uhr
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9. |
Das Land Nordrhein-Westfalen braucht eine zentrale „Recherche- und Informationsstelle Antisemitis-mus“
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.45 Uhr
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10. |
Überörtliche Radwegenetze dürfen kein Torso bleiben: Nordrhein-Westfalen braucht ein Radwegenetz-Lücken-Kataster für Bundesfern-straßen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrs-ausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.15 Uhr
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11. |
Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.45 Uhr
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12. |
Passende Sprachkurse für qualifizierte Zuwanderer – NRW muss Fachkräfte und besonders deren Familienangehörige beim Start ins Berufsleben und in den Schulalltag besser unterstützen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Integrations-ausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.55 Uhr
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13. |
Null Toleranz für Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Terrorismus-finanzierung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.25 Uhr
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14. |
Unabhängige Beratung von Lang-zeitarbeitslosen ist ein bundes-weites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenzentren (EBS) über 2020 hinaus erhalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
Block I
19.55 Uhr
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15. |
Sportschulen und Talente für einen guten Nachwuchsleistungssport in Nordrhein-Westfalen weiterent-wickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.25 Uhr
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16. |
Gesetz hinsichtlich weiterer Maß-nahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Hochschul-bereich
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Wissenschafts-ausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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17. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 34 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/38
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.25 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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