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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
98.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 27. August 2020
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 27. August 2020
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1. |
Stahl ist Zukunft – wie reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in der Stahlsparte von ThyssenKrupp
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.35 Uhr
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2. |
Lieber späte Einsicht als keine – Straßenausbaubeiträge abschaffen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.05 Uhr
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3. |
Starker Staat – auch bei der Fürsorgepflicht! An der Seite der Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit den Abgründen unserer Gesellschaft befassen müssen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.35 Uhr
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4. |
Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt - das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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5. |
Sofortiges Handeln zur Reduktion der Unfallopferzahlen durch LKW-Abbiegeunfälle in NRW – Jedes Opfer ist eines zu viel!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.15 Uhr
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6. |
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.45 Uhr
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7. |
Stadt und Land: Hand in Hand – Kommunen nicht gegen die Wand fahren
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.15 Uhr |
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8. |
Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs: Solidarisches Bürgerticket als lokales Modellprojekt ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.45 Uhr
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9. |
Straftaten mit legalen und illegalen Waffen: Auf welcher Grundlage wird das Waffenrecht verschärft?
Große Anfrage 18 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
16.55 Uhr
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10. |
Anforderungen an den Landeshaushalt 2021 – Ein Haushalt für die Vielen: solidarisch, zukunftsorientiert und gerecht
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.25 Uhr
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11. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.55 Uhr
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12. |
Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse! – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.25 Uhr
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13. |
Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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14. |
Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? - Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Beratungsverfahren
Block I
18.55 Uhr
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15. |
Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
Große Anfrage 17 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
19.25 Uhr
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16. |
Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
19.55 Uhr
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17. |
Die Gesundheit unserer Kinder hat Vorrang vor Gewinnmaximierung! – Das jetzige Modell der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin gehört abgeschafft!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.25 Uhr
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Ende: 20.25 Uhr