LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

25.05.2020

1.

Aktuelle Braunkohle-Planungen sind unvereinbar mit Klimazielen – Ministerpräsident Armin Laschet muss für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9439

11.35 Uhr

2.

Plasmaspende rettet Leben:
Landesinitiative zur Förderung der Plasmaspende – Unterstützung des Einsatzes von Antikörpern gegen Sars-CoV-2

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9369

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Häusliche Pflege muss gestärkt werden - Für die vielen pflegebedürftigen Menschen in unserem Land - Corona-Krise zeigt wie gefährlich das Modell der illegal Beschäftigten in privaten Haushalten ist!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9361

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.35 Uhr

4.

Den Katastrophenschutz in NRW stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9348

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.05 Uhr

5.

Corona-Solidarität auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Gebührenerhöhung stoppen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9378

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.35 Uhr

6.

Bühne frei: Freilichtbühnen und Amateurtheater in Nordrhein-Westfalen unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9372

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.05 Uhr

7.

„Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen“ jetzt auf den Weg bringen: Für Wachstum, Beschäftigung und Umwelt

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9349

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung  - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.35 Uhr

8.

Kinderschutz stärken – interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen – jetzt!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9383

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.05 Uhr

9.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7747

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/9319

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

15.35 Uhr

10.

Nein zu Enteignungsphantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben und zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Diskussionen über derartige Maßnahmen sind Gift für einen notwendigen Aufschwung nach der Corona-Krise

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9376

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

16.05 Uhr