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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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25.05.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
91. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 27. Mai 2020
10.00 Uhr
Mittwoch, 27. Mai 2020
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1. |
Erfolge, Lehren und Perspektiven der kriminalpolizeilichen Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.10 Uhr
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2. |
Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizeibeamte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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13.45 Uhr
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3. |
Digitale Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie und danach
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.15 Uhr
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4. |
Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen in der Corona-Krise
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.25 Uhr
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5. |
Ernährungswirtschaft in NRW
Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
in Verbindung damit
Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Schlachthöfe in NRW werden zu Corona-Brennpunkten – Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.35 Uhr |
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6. |
Schulen in NRW sofort öffnen - Kinder und Jugendliche aus Geiselhaft einer Angstpsychose befreien!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.05 Uhr
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.05 Uhr
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8. |
Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
18.35 Uhr
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9.
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Familien brauchen klare Perspektiven und gezielte Unterstützung – Plan zur Kita-Rückkehr für Kinder entwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Eltern finanzielle Sicherheit geben – Monetäre Hilfe im Infektionsschutzgesetz verlängern
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Die Kita-Öffnung für alle Kinder in NRW duldet keinen Aufschub mehr!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
19.45 Uhr
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10. |
Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.15 Uhr
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11. |
Fokus auf das wirklich Wichtige in Zeiten von Corona. Prioritäten bei den Staatsausgaben in NRW!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.45 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen (FraktG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.15 Uhr
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13. |
Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.45 Uhr
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14. |
Bunter Bildungssommer für Kinder und Jugendliche
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.15 Uhr
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15. |
Todesursache Coronavirus – eine valide Datenbasis erstellen als Ausweg aus dem Dschungel der Erlasse und Verordnungen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
22.45 Uhr
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16. |
Gesetz zur Änderung der Wasserverbandsgesetze aufgrund der Corona-Pandemie
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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17. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen |
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18. |
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen |
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19. |
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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21. |
Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise ein
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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22. |
Modellprojekt „BOB“ – Teil-Elektrifizierung der Strecke Solingen – Wuppertal-Oberbarmen voranbringen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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23. |
„Gute Schule 2025“ – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur (Gute Schule 2020)
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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24. |
Mit fairen Tarifen geht mehr: Nordrhein-Westfalen braucht landesweit einheitliche und verständliche Tarife für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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25. |
Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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26. |
Benennung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung |
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27. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2019 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2019
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 31 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/35
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.45 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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