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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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27.04.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
89. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 29. April 2020
10.00 Uhr
Mittwoch, 29. April 2020
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1. |
Jahrelange
Verzögerung und Verdoppelung der Baukosten bei der
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Den drohenden Super-Gau für die Verkehrsinfrastruktur in der Rheinregion verhindern: Was tut die Landesregierung um den Neubau der Leverkusener Brücke schnellstmöglich fertig zu stellen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Leverkusener Rheinbrücke – Was passiert jetzt nach der Kündigung? Was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Tarnen, täuschen und verschleiern: Die Informationspolitik der Landesregierung ist eine Farce! - Was ist mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke?
Antrag der Fraktion der SPD
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Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
11.35 Uhr
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2. |
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter stärken – Bestehende Initiativen und Angebote ausbauen und Auslandserfahrungen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.05 Uhr
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3. |
Rettungsschirm für Arbeitnehmer ausweiten – Kurzarbeitergeld aufstocken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
Mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Strategien Nordrhein-Westfalen schrittweise aus der Krise führen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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5. |
Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge während der Corona-Krise
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/8970 (Neudruck)
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen (FraktG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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6. |
Gemeinsam gegen das Virus – Handlungen brauchen wissenschaftliche Grundlagen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.25 Uhr
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7. |
Beschäftigte in Saison- und Kulturwirtschaft in der Corona-Krise schützen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.55 Uhr
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8. |
Unrühmliches Schauspiel beenden: Landesregierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren Blockade in Berlin einsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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9. |
Ausnahmezustand in NRW als Folge der Coronavirus-Pandemie – Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Migranten aus Griechenland ist sofort einzustellen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.55 Uhr
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10. |
Familien entlasten – Kostenübernahme der Kita- und OGS-Gebühren durch das Land bis zum Ende der Betretungsverbote – Sicherheit für Eltern und Kommunen
Eilantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.25 Uhr
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.25 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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13. |
Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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14. |
Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2020 (Bildungssicherungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Schule muss als Lern- und Lebensraum für alle Kinder wirken können
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung
direkte Abstimmung
18.55 Uhr
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15. |
Coronaschutzverordnung: Willkür beenden – NRW wieder „aufmachen“!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
20.05 Uhr
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16. |
Gesetz
über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites
Nachtragshaushaltsgesetz 2020 -
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
20.35 Uhr
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17. |
„Stärkungspakt Automobilindustrie“: Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Die schlimmste Krise in Deutschlands Schlüsselindustrie ernst nehmen – Maßnahmen zum Schutz vor Brüssels belastenden „Klimaschutz“-Vorgaben und Strafzahlungen ergreifen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.05 Uhr
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18. |
Rettet die Gastronomie! Die Landesregierung muss ein Rettungspaket für das Gastgewerbe und die Brauereien schnüren!
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/9049 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.35 Uhr
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19. |
Gesetz
zur Digitalisierung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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20. |
Gesetz zur Änderung der Wasserverbandsgesetze aufgrund der Corona-Pandemie
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz |
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21. |
Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen – Kommunen gehören unter den Corona-Rettungsschirm
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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22. |
Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? – Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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23. |
Noch
nicht genehmigte über- und
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 30 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/34
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 21.35 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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