LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

10.02.2020

1.

Treibhausgasarmer Wasserstoff – Energieträger der Zukunft: Nordrhein-Westfalen muss Chancen als Wasserstoff-Modellregion ergreifen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8589

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

10.30 Uhr

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung – Wahlalter auf 16 Jahre absenken)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5619

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Hauptausschusses

Drucksache 17/8603

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

11.40 Uhr

3.

Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8577

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

12.50 Uhr

4.

Medizinische Versorgung von Radiopharmaka in Nordrhein-Westfalen sicherstellen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8583

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.00 Uhr

5.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/8629

15.00 Uhr

6.

5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8578

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.30 Uhr

7.

Entlastung für unsere Grundschulen – VERA-Verfahren absetzen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8585

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

16.00 Uhr

8.

24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Vorlage 17/2104

und

Stellungnahme der Landesregierung zum 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Vorlage 17/2715

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/8604

Beratungsverfahren

Block I

16.30 Uhr

9.

Den Opfern die Hand reichen - Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes ausbauen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8584

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

17.00 Uhr

10.

Weiterentwicklung der Förderung der 3R-Forschung zur Überwindung der Notwendigkeit von Tierversuchen

Antrag

der fraktionslosen Abgeordneten

Alexander Langguth,

Frank Neppe und Marcus Pretzell

Drucksache 17/8552

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.30 Uhr

11.

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8581

Beratungsverfahren

ohne Debatte

direkte Abstimmung

12.

Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8579

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

13.

Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8580

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

14.

Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen – Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8590

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

15.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Verstoßes des Untersuchungsausschusses II der 17. Wahlperiode des Landtages NRW gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 LV NRW durch die Ablehnung der in der Sitzung vom 10. Januar 2020 gestellten Beweisanträge als unzulässig

VerfGH 6/20

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/8602

Beratungsverfahren

ohne Debatte

16.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

hier:        Übersicht 28

                gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 17/8617

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

17.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/31

Beratungsverfahren

ohne Debatte