LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

19.09.2019

1.

Die Landesregierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche und muss dem Parlament gegenüber Aufklärung leisten

Aktuelle Stunde

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7445

11.35 Uhr

2.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7367

1. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -  sowie an den Innenausschuss

Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren regeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7375

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Zukunft des Flughafens Düsseldorf und Lärmschutz für die Anwohner in Einklang bringen – Mobilitätsbedürfnisse der Bürger dauerhaft sichern – Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ermöglichen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7363

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landeplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.15 Uhr

4.

Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet brauchen eine bedeutende Immobilienmesse

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7362

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.45 Uhr

5.

Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung:

Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Aufbruch Fahrrad“

Unterrichtungen

des Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/6925

Drucksache 17/7316

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Beschlussfassung und Überweisung an den Verkehrsausschuss

6.

Pläne für eine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende endgültig begraben

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7368

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.15 Uhr