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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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09.07.2018 |
Neudruck
Tagesordnung
33. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, 13. Juli 2018
10.00 Uhr
Freitag, 13. Juli 2018
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1. |
Erst wird der Bock zum Gärtner gemacht, anschließend
löscht man unangenehme Informationen auf Facebook – Will die Landesregierung
die finanzielle Förderung eines Projektes des Zentralrates der Muslime in
Deutschland (ZMD) im Kampf gegen den Antisemitismus verheimlichen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.35 Uhr
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2. |
Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.05 Uhr
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3. |
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr bringt mehr Jobs und Lebensqualität ins Ruhrgebiet
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.05 Uhr
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5. |
Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.15 Uhr
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6. |
Schulen im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen – Cybergewalt auch als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.45 Uhr
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7. |
Öffentlichkeitsfahndung beschleunigen – Täter schneller fassen – Potentielle Opfer schützen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.15 Uhr
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8. |
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.45 Uhr
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9. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Integrationsausschuss.
16.15 Uhr
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Ende: 16.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |