Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
25. Januar 2022 14:20

Tagesordnung

157. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 26. Januar 2022

vormittags: 10.00 Uhr

Mittwoch, 26. Januar 2022

1.	Verlässlichkeit und Verantwortung – mit klarem Kurs durch die Omikron-Welle Unterrichtung durch die Landesregierung	Einbringung Landesregierung 15 Minuten Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten Landesregierung 15 Minuten 11.35 Uhr
2.	Landeskinderschutzgesetz NRW und Änderung des Kinderbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16232 (Neudruck) 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss 12.05 Uhr
3.	Menschen im Hochwasser-Gebiet nicht alleine lassen – Psychischen Folgen der Hochwasser-Katastrophe wirksam begegnen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/16281	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.35 Uhr
4.	Lebenswerte Quartiere in Städten und Gemeinden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/16267	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.05 Uhr
5.	Nein zur Impfpflicht – Ja zur Normalität: Nordrhein-Westfalen setzt sich für Gesundheit ohne Zwang ein Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/16270	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 14.15 Uhr
6.	Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14305 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/16297 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 14.45 Uhr
7.	Wolfsland NRW braucht präventiven Herdenschutz und Entschädigungskonzept für Halterinnen und Halter Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/14073 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/16298 in Verbindung damit Wolfsverordnung Nordrhein-Westfalen – Für ein aktives Wolfsmanagement Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16285	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.15 Uhr
8.	Rettet die Gastronomie! Defacto-Lockdown beenden. Kulturgut erhalten. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/16275	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.45 Uhr
9.	26. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 17/5616 in Verbindung mit Stellungnahme der Landesregierung zum 26. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 17/6073 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 17/16299	Beratungsverfahren Block I 16.15 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 17/16348	17.15 Uhr
11.	Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16322 1. Lesung in Verbindung damit Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16323 1. Lesung in Verbindung damit Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16324 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Innenausschuss Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Innenausschuss Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Innenausschuss 17.45 Uhr
12.	Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16295 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation 18.15 Uhr
13.	Gesetz zur Durchführung der Landtagswahl 2022 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/16286 (Neudruck) 1. Lesung und 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I ohne Debatte 18.45 Uhr
14.	Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14405 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/16300 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
15.	Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/16231 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss
16.	Sechstes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16263 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Rechtsausschuss
17.	Gesetz zur Modernisierung des Landwirtschaftskammerrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16256 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
18.	Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW – OCG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16293 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss
19.	Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16317 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
20.	Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16294 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
21.	Bildung für das 21. Jahrhundert – Aus der Pandemie lernen – Bildung endlich konsequent neu denken Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/16268	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
22.	Kampf gegen Antisemitismus ohne Scheuklappen – antijüdische Ressentiments in all ihren Ausformungen entlarven, anprangern und kompromisslos sanktionieren. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/16273	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
23.	Organstreitverfahren der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen Nordrhein-Westfalen (LD NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Unterlassens einer Änderung des § 20 Abs. 1 Satz 2 des Landeswahlgesetzes, soweit danach für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 mindestens 1.000 Unterschriften beigebracht werden müssen Aktenzeichen VerfGH 150/21 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/16301	Beratungsverfahren ohne Debatte
24.	Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/16302	Beratungsverfahren ohne Debatte
25.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 51 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 17/16260 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse	Beratungsverfahren ohne Debatte
26.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 17/52 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte

Ende: 18.45 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.