LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

27.11.2017

1.

Beerdigung 1. Klasse für das Sozialticket?

Die Mitte-Rechts-Koalition ist eine Koalition der sozialen Kälte!

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

der SPD

Drucksache 17/1318

11.35 Uhr

2.

Neustart in der Verkehrspolitik – Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1282

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.05 Uhr

3.

Tatsächliche Bedarfslage der Eltern in NRW ermitteln, um passgenaue Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1288

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.35 Uhr

4.

Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1279

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.45 Uhr

5.

Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen – Gefährdergesetz – (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1285

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

14.55 Uhr

6.

Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen nach § 92 SGB XI

Entwurf der Landesregierung

Vorlage 17/211

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/1213

Beratungsverfahren

Block I

15.25 Uhr

7.

NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz fördern

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1289

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.55 Uhr

8.

Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1281

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.25 Uhr

9.

Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen – VerschleierungsVerbG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/522

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/1312

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

16.55 Uhr

10.

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen / ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1326

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/1307

Beratungsverfahren

ohne Debatte

11.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - bebautes Grundstück in Bonn

Antrag

des Ministeriums der Finanzen

gemäß § 64 Absatz 2 LHO

Vorlage 17/229

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/1146

Beratungsverfahren

ohne Debatte

12.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 2

                gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 17/1313

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

13.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/6

Beratungsverfahren

ohne Debatte

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.