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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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01.03.2021 |
Neudruck
Tagesordnung
119. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 4. März 2021*
10.00 Uhr
Donnerstag, 4. März 2021
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1. |
Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 3. März 2021
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
11.35 Uhr
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2. |
Wie ist die Lage bei Polizei und innerer Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?
Große Anfrage 26 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
12.45 Uhr
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3. |
Digitale Lösungen für eine nachhaltige Öffnungsstrategie – Kontaktnachverfolgung datenschutzkonform ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
Kommunale Wärmewende vorantreiben
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.45 Uhr
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5. |
Auf dem linken Auge blind: Der Verfassungsschutz darf reziproke Bezüge zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus nicht weiter ignorieren!
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
14.15 Uhr
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6. |
Für eine erfolgreiche LEADER-Förderperiode 2021-2027: Bürokratie abbauen, Kultur und Eigenverantwortung stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.45 Uhr
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7. |
Das Jahr der Nichtschwimmer – Corona und die Folgen für die Schwimmfähigkeit
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.15 Uhr
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8. |
Impfstrategie anpassen – Bußgelder für „Impfdrängler“ einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.45 Uhr
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9. |
Vernunft statt Ideologie – Das geplante „Insektenschutzpaket“ der Bundesregierung gefährdet die kooperative Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.15 Uhr
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10. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.45 Uhr
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11. |
Möglichkeiten der digitalen Arbeitswelt nutzen: betriebliche und akademische Weiterbildung stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
17.55 Uhr
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12. |
Für eine vielfältige Kulturlandschaft NRW – Popkultur stärken und Strukturen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.25 Uhr
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13. |
Die Imamausbildung in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Grundlage stellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.55 Uhr
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Ende: 18.55 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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